Die Fraktionen Freie Wähler Initiative (FWI), FDP und CDU beantragen die Unverzügliche Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses - "Solidarität mit der Ukraine — Hilfe für Flüchtlinge — Humanitäre Hilfe vor Ort"

Unverzügliche Einberufung des Haupt-und Finanzausschusses

"Solidarität mit der Ukraine — Hilfe für Flüchtlinge — Humanitäre Hilfe vor Ort"

An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 47 Gemeindeordnung NRW beantragen die Ratsfraktionen von FWI, FDP und CDU die unverzügliche Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Castrop-Rauxel aufgrund der Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine.

Als Tagesordnungspunkte beantragen wir folgende Tagesordnungspunkte:

1. Bericht über die Hilfsangebote der Stadt Castrop-Rauxel und der Castrop-Rauxeler Bürgerschaft
2. Bericht über die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
3. Bericht über mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Castrop-Rauxeler Bürgerschaft und Wirtschaft, die Stadt Castrop-Rauxel sowie die städtischen Gesellschaften

Begründung:

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands erschüttert uns.
Dass sich die Stadt Castrop-Rauxel auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet, ist selbstverständlich. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass sie umfangreiche weitere Hilfestellungen vorbereitet. Auch wird schon jetzt deutlich, dass die Hilfsbereitschaft in der Europastadt riesig ist.
Der russische Präsident Wladimir Putin sorgt mit seinem Angriff auf die Ukraine für unermessliches Leid unter der Zivilbevölkerung. Auch die Menschen in Castrop-Rauxel werden in den nächsten Tagen und Wochen Auswirkungen dieses Krieges, beispielsweise durch steigende Energiepreise, zu spüren bekommen. Darüber hinaus ist sehr zeitnah mit unmittelbaren Flüchtlingsströmen zu rechnen.
Wir, als die Ratsfraktionen von CDU, FWI und FDP, halten aufgrund der Unmittelbarkeit der Auswirkungen sowie der daraus entstehenden Notwendigkeiten des Handelns eine Sondersitzung des Haupt-und Finanzausschusses für notwendig.

Die aktuelle Situation in der Ukraine und in Europa macht diesen außergewöhnlichen Schritt erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen