Die Fraktionen Freie Wähler Initiative (FWI), FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD stellen Antrag zur Politischen Bildung an Volkshochschule Castrop-Rauxel im Betriebsausschuss 1 der Stadt Castrop-Rauxel

Antrag der Fraktionen FWI, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPB zur politischen Bildung an Volkshochschule Castrop-Rauxel

An den Ausschussvorsitzenden des Betriebsausschusses 1

Sehr geehrter Herr Gärtner,

wir bitten Sie den folgenden Antrag in der Sitzung des Betriebsausschuss 1 beraten und beschließen zu lassen:

Die Kurse der Castrop-Rauxeler Volkshochschule, die den thematischen Schwerpunkten und den Lehrinhalten nach, der politischen Bildung und der demokratischen Erziehung der hiesigen Bürger*innen dienen, werden zukünftig wieder kostenfrei angeboten.
Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu entwickeln, dass dies garantiert.

Begründung:

Die Volkshochschule (VHS) in Castrop-Rauxel ist eine öffentliche, gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtung und muss auch als solche erkennbar bleiben. Dies muss auch trotz der notwendigen Einsparungen durch die Haushaltssicherung und den Haushaltssanierungsplan gelten. Die VHS ist ein Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und ermöglicht den Bürger*innen den Wiedereinstieg in die eigene Bildungskarriere bzw. sich der persönlichen Fort- und Weiterbildung zu widmen. Natürlich dürfen für solche Weiterbildungsangebote wie z.B. Sprachkurse auch Gebühren erhoben werden.

Allerdings kann dieses Argument für das Feld der politischen Bildung und der demokratischen Erziehung nicht gelten und ein solches Vorgehen zur Haushaltssanierung ist gänzlich abzulehnen.

Die aktuellen politischen Herausforderungen, wie das europaweite Erstarken des Rechtspopulismus, der Aufstieg der einschlägigen Parteien aber auch Migration & Flucht, sorgen bei den Bürger*innen für Verunsicherung und werfen Fragen auf. Mit Begriffen, wie "Lügenpresse" und der damit verbundenen Informationsbeschaffung aus ungeprüften Quellen, sowie Skepsis gegen Staat und demokratischer Regierung, entsteht eine regelrechte Gegenaufklärung. Angebote politischer Erwachsenenbildung können ein Medium sein, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Bürger*innen in die Lage zu versetzen, populistische "Wahrheiten" kritisch zu hinterfragen. Dies muss weitestgehend barrierefrei möglich sein und darf daher auf keinen Fall durch Kursgebühren verhindert werden. Das muss uns eine aufgeklärte, demokratische Gesellschaft wert sein, (…) weil Demokratie die einzige Staatsform ist, die gelernt werden muss. (Negt 2004).

Mit freundlichen Grüßen