Die Fraktionen Freie Wähler Initiative (FWI), CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellt Antrag zur Verantwortung und Flexibilität an den Grundschulen im Betriebsausschuss 2 und Rat der Stadt Castrop-Rauxel

Antrag der Fraktionen FWI, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Verantwortung und Flexibilität an den Grundschulen

An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel
an die Vorsitzende des Betriebssauschusses 2

Sehr geehrte Frau Lasser-Moryson,
sehr geehrter Herr Kravanja,

wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 2 am 19.04.2018 und der Sitzung des Rates am 26.04.18 folgenden Antrag behandeln und beschließen zu lassen:

Verantwortung und Flexibilität an den Grundschulen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Rat und B2 ein Handlungskonzept vorzulegen, das folgende Inhalte umfasst:

1. Lösungen in enger Zusammenarbeit mit verantwortlichen Akteuren - Schulträger, Schulaufsicht und Landesregierung - zur zügigen und nachhaltigen Beendigung des Leitungsproblems in den Grundschulen, um diese mit eigenem Leitungspersonal wieder voll arbeitsfähig zu machen.
2. Insbesondere Prüfung der Errichtung einer neuen Grundschule bzw. Reaktivierung einer geschlossenen Einrichtung im Süden der Stadt, da sich dort die derzeitige Grundschullandschaft als besonders unbefriedigend darstellt. Denkbar ist die Wiederbelebung der ehemaligen Friedrich-Harkort-Schule in Merklinde. Die Stadt ist Eigentümerin der Liegenschaft, der Gebäudekomplex steht nach dem Auszug der Flüchtlinge in Kürze wieder zur Verfügung und eine zusätzliche Kindertageseinrichtung könnte auch in das Nebengebäude einziehen. Dort hatte die Rasselbande zeitweilig ihre Räumlichkeiten. Als weitere Raumoption für eine Ganztagsbetreuung ist der Erwerb des ehemaligen benachbarten Gebäudes der Sparkasse oder ein Anbau in die Prüfung einzubeziehen. Die Wiedereinrichtung einer Grundschule in Merklinde würde entscheidend zu einer Stabilisierung und Attraktivierung des Stadtteils beitragen. Die Wiederbelebung einer Grundschule in Merklinde würde zudem ganz entscheidend zu einer Stabilisierung und Attraktivierung desStadtteils beitragen.
   Eine solche Entwicklung könnte auch die seit Jahren brach liegende, für eine Neubebauung vorgesehene Neue Merklinder Mitte am Gleisdreieck beflügeln.
3. Qualitative Weiterentwicklung der Betreuung der Ganztagsbetreuung an den Schulen
4. Ein Konzept zur Erfüllung des zukünftigen Rechtsanspruches auf Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen inklusive einer Einschätzung, wieviel Haushaltsmittel hierfür zusätzlich zu den Fördermitteln zu veranschlagen sind.
5. Prüfung der Einbindung alternativer Trägerstrukturen beim Betrieb der OGS. Beispielhaft sollen Möglichkeiten einbezogen werden, wie das seit über 20 Jahren an der Elisabethschule in Obercastrop praktizierte Modell, als Schule im Sinne des Subsidiaritätsprinzips eine Ganztagsbetreuung eigenverantwortlich zu organisieren und zu finanzieren. Erfolgreiche Modelle gab es auch an der Lindenschule und der Grundschule "Am Hügel". Darüber hinaus soll - wie in benachbarten Städten - der Betrieb durch Träger der freien Wohlfahrtspflege geprüft werden, das Ziel einer alternativen Trägerschaft soll dabei eine Qualitätssteigerung sein. Finanzielle Aspekte sollten eine untergeordnete Rolle spielen.
6. Sofortige Umsetzung des "Erlasses für mehr Flexibilität in der OGS" von Schulministerin Yvonne Gebauer vom Februar 2018 im Sinne der Resolution vom 09.03.2017 im Rat der Stadt.
7. Konzept zum Ausbau von OGS Plätzen unter Nutzung von bestehenden Liegenschaften.
8. Angleichung der Verpflegungsangebote an die Bedürfnisse der SchülerInnen und Umsetzung des Beschlusses des Betriebsausschusses 2 zum Schulessen vom 01.06.2017.

Begründung:

Schon seit Jahren stehen die Grundschulen in Castrop-Rauxel zusehends vor einem Leitungsproblem. Während nach einer aktuellen Erhebung jede siebte Schule in NRW ohne Rektor ist, stehen in unserer Stadt bereits die Hälfte der Grundschulen ohne Rektor/Rektorin da. Dazu fehlen noch mehrere Konrektoren/Konrektorinnen. Zwei Ickerner Grundschulleiterinnen in zusätzlicher Verantwortung für zwei Schulen im Süden und eine seit drei Jahren anhaltende kommissarische Verwaltung in Henrichenburg sind vollkommen inakzeptable Zustände und stehen einer wünschenswerten Schulkultur mit autonom und selbstverantwortlich agierenden Einrichtungen entgegen.

Wir fordern die verantwortlichen Akteure - Schulträger, Schulaufsicht und Landesregierung - dringlich auf, in enger Abstimmung und mit pragmatischen Lösungen diese Problematik zügig und nachhaltig zu beenden und somit jede Grundschule mit eigenem Leitungspersonal wieder voll arbeitsfähig zu machen.

Bei den sich vorbehaltlich der Zahlen des aktualisierten Schulentwicklungsplans abzeichnenden anhaltend steigenden Einschulungen ist die Errichtung einer neuen Grundschule bzw. Reaktivierung ei-ner geschlossenen Einrichtung ernsthaft zu prüfen. In diesem Zusammenhang darf auch die Wiederbelebung der ehemaligen Friedrich-Hartkort-Schule in Merklinde kein Tabu sein. Das gilt umso mehr, als die Stadt Herr des Verfahrens ist, der Gebäudekomplex nach dem Auszug der Flüchtlinge in diesem Jahr wieder zur Verfügung steht und ein zusätzlicher Kindergarten auch in das Nebengebäude einziehen könnte, in dem bereits die Rasselbande zeitweilig ihre Räumlichkeiten hatte.

Zudem stünde weiterer Platz für eine Ganztagsbetreuung zur Verfügung, etwa durch den Erwerb der benachbarten ehemaligen Sparkasse oder durch einen weiteren Anbau. Die Wiederbelebung einer Grundschule in Merklinde würde zudem ganz entscheidend zu einer Stabilisierung und Attraktivierung des Stadtteils beitragen. Eine solche Entwicklung könnte auch die seit Jahren brachliegende, für eine Neubebauung vorgesehene "Neue Merklinder Mitte" am Gleisdreieck beflügeln.
Darüber hinaus bedarf die Betreuung an den Grundschulen (Offene Ganztagsschule/OGS) dringend eines Ausbaus und einer Reform. Die Nachfrage nach OGS-Plätzen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Kapitel "Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung" des Koalitionsvertrages bis 2025 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter festgeschrieben. Und gleichzeitig für den Ausbau der Infrastruktur und der Betreuungsangebote zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Antragstellerfordern die Schulverwaltung auf, so rasch wie möglich ein Konzept vorzulegen, wie der Rechtsanspruch an den heimischen Grundschulen baulich und personell erfüllt werden kann und wie viel Geld dafür zusätzlich zu den Fördermitteln zu veranschlagen ist.

Eine Prüfung, inwieweit die Stadt die Trägerschaft der OGS auf Träger der Freien Wohlfahrtspflege oder Fördervereine übertragen werden kann, um die Betreuung vor Ort qualitativ hochwertiger und effizienter zu organisieren ist dabei unerlässlich. Das seit über 20 Jahren an der Elisabethschule in Obercastrop praktizierte Modell hat hinlänglich bewiesen, dass Schulen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips eine Ganztagsbetreuung eigenverantwortlich organisieren und finanzieren können und es nicht zwingend eines städtischen Überbaus bedarf.

Die sofortige Umsetzung des "Erlasses für mehr Flexibilität in der OGS“ von Schulministerin Yvonne Gebauer vom Februar 2018 im Sinne der Resolution von 2017 im Rat wäre ein weiterer wichtiger Eckpfeiler. Damit wird den vielfach geäußerten Bedürfnissen von Eltern und Kindern Rechnung getragen, unbürokratisch außerschulische Bildungsangebote wie z. B. Musik und Sport wahrzunehmen, ehrenamtlicher Tätigkeit (z.B. in Jugendorganisationen oder Kirchengemeinden) nachzugehen sowie an familiären Feierlichkeiten teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen