Antrag im Betriebsausschuss 1 vom 29.01.2019
Antrag der Fraktionen FWI, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu Öffnungszeiten Bürgerbüro
An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses 1
An den Bürgermeister der Stadt
Sehr geehrter Herr Gärtner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte setzen Sie folgenden Antrag mit auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen im Betriebsausschuss 1 und im
Rat der Stadt.
Antrag
Die Verwaltung soll prüfen, unter welchen Bedingungen das Bürgerbüro wöchentlich an einem Tag von 08:00 Uhr – 20:00 Uhr öffnen kann. Behelfsweise soll die Verwaltung prüfen, wie das Bürgerbüro an mindestens einem Tag in der Woche die Öffnungszeiten bis in den Abend legen kann.
Begründung:
Die Entscheidung der Verwaltung, die Terminvergabe den Realitäten anzupassen und bis auf weiteres auch eine Sachbearbeitung ohne vorherige Terminvereinbarung an bestimmten Tagen anzubieten, halten wir für einen guten Schritt.
Aus Sicht der Antragsteller besteht aber weiterer Bedarf, den Service der Verwaltung weiter an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen. Arbeitnehmer, die ohne Gleitzeit morgens ihren Vollzeitjob beginnen, haben faktisch keine Chance, zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros ihre Anliegen zu erledigen, ohne Urlaub dafür zu verwenden. Dies ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß.
Neben den Bemühungen im Bereich des eGovernments, sollte die Verwaltung die Öffnungszeiten des Bürgerbüros – und perspektivisch auch die weiteren Schnittstellen zu den Bürgern – dahingehend anpassen, dass auch Termine bis in den Abend bearbeitet werden.
Damit die politischen Gremien über die Bedingungen diskutieren kann, zu denen dies geschehen kann, ist es sinnvoll, dass die Verwaltung vorab prüft, wie ein solches Ansinnen realisiert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Korte
Fraktionsvorsitzende FWI
Nils Bettinger
Fraktionsvorsitzender FDP
Bert Wagener
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen