Haushaltsrede vom 15.12.2016
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel zum Haushalt (HH) 2017
Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,
der vorliegende HH 2017 zeigt wie die vergangenen HH viele – aber längst nicht alle Probleme unserer Stadt auf. Betrachtet man den HH und den HSP ehrlich, wird man zugeben müssen, dass damit keinerlei Lösungen, die uns irgendwie weiterhelfen könnten, auf dem Tisch liegen. Der HH 2017 ist mit hohen Risikoabschlägen und Risikoaufschlägen, vielen Imponderabilien versehen und schon mehr als auf "Kante genäht". Die kleinste "Hiobsbotschaft" über einen Einnahmeausfall oder einer zusätzlichen Ausgabe wird das Kartenhaus zusammenfallen lassen. Das strukturelle Defizit bleibt nach wie vor und wird größer. Probleme wie die Sanierung der Gebäude am Europaplatz inclusive Rathaus, der Sanierungsstau bei weiteren öffentlichen Gebäuden, Brücken und Straßen können derzeit nicht gelöst werden und werden dadurch größer. Wie es mit der LWL- und Kreisumlage, selbst nach dem gefundenen Kompromiss weitergeht, steht in den Sternen. Der stufenweise Abbau der Stärkungspaktmittel bis auf null zwingt zu weiteren Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen in den folgenden HH-Jahren. Investitionen sind fast nur noch über Projektfördermittel möglich, die einen Eigenanteil bedingen und die in eine nicht von der Stadt sondern vom Land, Bund oder Dritten vorgegebene Zielsetzung passen müssen.
Die Zeit, die das Land sich und den Kommunen mit dem Stärkungspakt im wahrsten Sinne des Wortes "gekauft" hat, ist mittlerweile zur Hälfte abgelaufen, trotzdem konnten 2016 nur 49 von 396 NRW Kommunen einen ausgeglichenen HH vorlegen.
Die FWI ist der Meinung, dass unsere Stadt ihre Konsolidierungen bis an die Grenze des für Bürger und Wirtschaft Erträglichen ausgereizt, ja an vielen Stellen schon überreizt hat. Hier verweise ich auf meine Ausführungen in den vergangenen HH Reden.
Nicht nur unser HH oder der des Kreises RE sind im wesentlichen Sozialhaushalte. "Im Ruhrgebiet sind fast alle Kommunen in einer mehrfachen Zwickmühle von Strukturschwäche, unterdurchschnittlichem Wachstum, überdurchschnittlichen Steuersätzen und maroder Infrastruktur", wie es der Städtetag und viele Medien genauso vollkommen richtig beschreiben.
Der Bund und das Land müssen Maßnahmen entwickeln, um die immer schneller auseinander driftenden Lebensverhältnisse, insbesondere in unserer Region, wieder zu gleichwertigen zu machen, wie es das Grundgesetz und die Landesverfassung vorsehen. Dazu braucht es nicht nur einmalige Investitionshilfen, geförderte Projekte mit verschiedenen, durch Land und Bund vorgegebenen Zielrichtungen. Nur mit einer zielgerichteten Entlastung von den sozialen Aufwendungen, die bei den Kommunen auch ankommt, wird dauerhaft eine Konsolidierung erreicht werden. Bei den bisherigen strukturellen Entlastungen durch Bund und Land wirkt vieles nicht durchdacht bzw. zu Ende gedacht, ja zum Teil gegenläufig (Eingliederungshilfe, Flüchtlinge, Kita Rechtsanspruch) und oft mit der Gießkanne verteilt (Verteilung von Teilen der 5 Mrd. Entlastung vom Bund über die Umsatzsteuer) und die Mittel (SGB 12) kommen oft gar nicht –Stichwort "Bermudadreieck Kreishaushalt"-, vom Land gekürzt oder nach falschen Grundsätzen verteilt bei den armen Kommunen, die die höchsten Lasten zu tragen haben, an. Die Verteilsystematik der Bundesmittel durch das Land ist dermaßen fehlerhaft, dass die reichen Städte pro Einwohner viel bekommen (ca. das 2 – 4 fache), die armen fast gar nichts.
Das alles was Sie mit dieser Haushaltspolitik treiben ist nur ein "Spiel auf Zeit", ein Lotteriespiel, ein abgestimmtes Schönreden und Schönrechnen auch unserer Stadt für den Kreis RE, das Land und den Bund – alles allein dem Superwahljahr 2017 geschuldet. Hier überwiegen bei den kommunalen Entscheidern offensichtlich mehr die Partikularinteressen der eigenen Partei als die kommunalen vor Ort.
"Postfaktisches" Verhalten, um es mit dem Wort des Jahres 2016 auszudrücken, könnte man hier konstatieren. Wenn es nicht so traurig und sarkastisch zugleich wäre, muss man davon ausgehen, dass bei der Wahl des Wortes "postfaktisch" die BM und insbesondere die Kämmerer des Kreises RE die ausschlaggebenden Stimmen abgegeben haben ...*
Man muss jetzt Alarm schlagen und jetzt massiven Protest organisieren, weil Wahlen anstehen. Man macht aber genau das Gegenteil. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", muss ein kollektiver Aufschrei der Kommunen hier und im Ruhrgebiet erfolgen.
Nach unserer Meinung fährt man die falsche Strategie im Ruhrgebiet, im Kreis RE und auch in unserer Stadt um die Situation im Ruhrgebiet und unsere eigene Situation zu verbessern. "Der Kollaps ist ansonsten nicht mehr fern", wie ein RN Reporter in seinen Kommentar schreibt, denn z.B. die Botschaft von Herrn Schäuble die Steuern um 15 Mrd. € zu senken wird auch unsere Kommune durch verminderte Steuereinnahmen treffen. Welche weiteren Wohltaten im Wahljahr 2017 Land und Bund auf unsere Kosten noch ankündigen werden und dann deren Finanzierung nach unten zu den Kommunen durchreichen, steht noch in den Sternen. Das alles hat mit dem einklagbaren Konnexitätsprinzip – "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch" oder "die Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast" - welches Bund und Land anwenden müssen, nichts mehr zu tun, sondern zeigt uns deutlich, dass die kommunalen Interessen nicht ausreichend berücksichtigt und vertreten wurden und werden.
Die FWI wird dem HH 2017 und der Fortschreibung des HSP nicht zustimmen.
Manfred Postel
*(Bedeutung: Verabschiedung von Fakten. Man betreibt eine HH-Politik, die nichts mit Fakten zu tun hat und ignoriert die Wahrheit! ...die Vermischung von Tatsachen mit Gefühlen und Spekulationen und was dabei herauskommt. Augen konsequent vor den Tatsachen verschließen.