Die Freie Wähler Initiative (FWI) stellt Antrag zur Landesgartenschau 2020 an der Emscher im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung der Stadt Castrop-Rauxel

Antrag der FWI zur Landesgartenschau 2020 an der Emscher

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung

Sehr geehrter Herr Grabowski,

wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses am 17.03.2015 den folgenden Antrag und die Fragen der FWI-Fraktion behandeln und beschließen zu lassen.

• Welche Voraussetzungen für eine Bewerbung sind nach den Ausschreibebedingungen des Landes bis zu welchem Zeitpunkt zu erfüllen?
• Hat sich ein Konsortium, eine Arbeitsgruppe o.ä. der Städte zusammen mit der Emschergenossenschaft für eine gemeinsame Bewerbung bereits konstituiert? Wer ist federführend?
• Gibt es bereits (politische) Beschlüsse der anderen teilnehmenden Städte zur Bewerbung? Wenn ja welche?
• Seitens der Emschergenossenschaft wurde nach unseren Informationen bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Wann liegt diese vor und wie sieht dann das weitere Procedere aus?
• Sind von der Verwaltung bereits Ideen, Konzepte oder mögliche Projektideen eingebracht worden? Wenn ja welche?
• Welche Areale entlang der Emscher stehen im Stadtgebiet für mögliche Entwicklungen/Projekte zur Verfügung?
• Wie sehen die Vorstellungen der Verwaltung und der Partnerstädte aus, die erforderlichen Eigenanteile zu finanzieren bzw. aufzubringen?
• Bis wann müssen politische Beschlüsse für eine Bewerbung vorliegen und bis wann denkt die Verwaltung Vorlagen zur Beschlussfassung vorlegen zu können?

Falls es noch möglich ist, bitten wir einen Vertreter der Emschergenossenschaft zur Sitzung einzuladen.

Der Umbau der Emscher soll bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein. Laut Aussagen der Emschergenossenschaft plant diese, eine Idee aufzugreifen, die schon einmal vor Jahren entwickelt wurde: eine Landesgarten- und Wasserschau im neuen Emschertal zu veranstalten – beispielsweise auf der Emscher-Insel. Dies würde zeigen, wie sich die Region und ihre Stadtlandschaft mit dem Emscher-Umbau verwandelt haben – mit vielen positiven Wirkungen für "Fluss, Stadt, Land".

Wir gehen davon aus, dass auch das Land NRW Interesse daran hat das "Generationenprojekt Emscherumbau" mit einer Landesgartenschau 2020 entsprechend zu würdigen und sehen große Chancen für eine gemeinsame Bewerbung der Stadt Castrop-Rauxel mit den Partnerstädten und der Emschergenossenschaft. Die Bewerbung muss unserer Kenntnis nach bis September 2015 beim Land abgegeben werden und entsprechende Ratsbeschlüsse bis Mai gefasst werden. Wir halten es für erforderlich weitere Ausschüsse in die Beratungen vorab einzubeziehen. Aufgrund dieses engen Zeitrahmens ist es notwendig den vorgeschlagenen Beschluss zu fassen und die aufgeführten Fragen zu beantworten, wobei auch eine priorisierte Bearbeitung einer möglichen Bewerbung in der Verwaltung vorgeschlagen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Postel
Fraktionsvorsitzender FWI