Klartext vom 24.07.2019
Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz
Liebe Bürger,
liebe Ratsmitglieder,
es tut uns leid aber wir müssen zu diesem Thema endlich mal Klartext reden.
Insbesondere nach Abwicklung der Modalitäten bezüglich der Vinckestraße hat der Unmut der Bürger unserer Stadt zu den Straßenbaubeiträgen
die Politik/er erreicht.
Die FWI hat als erste Organisation in Castrop-Rauxel den Bund für Steuerzahler mit der Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen"
unterstützt und Unterschriften für die Abschaffung gesammelt.
Nachdem auch die kommunale Stimmungslage in Castrop-Rauxel zu diesem Thema immer deutlicher wurde, stellte die SPD am 29.11.2018 im Rat
der Stadt einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution, mit dem Ziel der ABSCHAFFUNG der Straßenbaubeiträge.
Die Resolution endete mit dem Schlusssatz:
"Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel regt bei der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes an, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge gem. § 8 KAG ersatzlos zu streichen und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle durch das Land NRW vollständig zu kompensieren."
Diese Resolution wurde einstimmig vom Rat verabschiedet!
Was ist dabei rausgekommen?
Die Fraktionen von CDU und FDP haben am 02.07.2019 in Düsseldorf ihre Pläne zu den Straßenbaubeiträgen vorgestellt. Danach sollen diese
nun doch beibehalten werden.
Zwar in niedrigerer Höhe aber von Abschaffung kann keine Rede sein.
Ferner soll vorgegeben werden:
"Eine Kommune kann die Förderung nur für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen gemäß 8 KAG beantragen, die nach dem
01.01.2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des zuständigen Rates.
Nach Ablauf von 3 Jahren wird die Neuregelung einer Evaluation unterzogen."
Ist es das, was die Bürger wollten?
Ganz klar NEIN!
Die Bürger wollten die ABSCHAFFUNG der Straßenbaubeiträge, so wie der Rat es in seiner Resolution beschlossen hatte und wie es über
466.000 Bürger in ganz NRW durch Unterschrift verlangten.
Die örtliche CDU feiert nun die Neuregelung als großen Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung, obwohl sie die Resolution zur
kompletten Abschaffung mit unterstütz hatte.
Wir behaupten, der Bürger wird mal wieder verhöhnt und nicht ernst genommen.
Wer so Politik betreibt, sollte sich über zukünftige Stimmenverluste und Politikverdrossenheit nicht wundern.
Die FWI steht nach wie vor zu ihrem Wort und tritt auch weiterhin für die komplette Abschaffung der Beiträge ein.
Die betreffenden Gelder sind aus dem Landeshaushalt zu begleichen.
Da gibt es kein Wenn und kein Aber!
Harald Piehl
1. Vorsitzender