Klartexte
19.03.2024
Bewertung der Antworten des Bundeskanzleramtes auf die Initiative der FWI
Bewertung der Antworten des Bundeskanzleramtes auf die Initiative der FWI in Castrop-Rauxel im Zusammenhang mit den Aussagen
von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Überwindung des Stillstandes in Deutschland und zur Aufforderung an die Bürger zur Mitarbeit
zum neuen Deutschland-Pakt.
Die FWI hatte an den Beispielen Bahnübergang "Obere Münsterstraße", Radweg-Brücke über den
Rhein-Herne-Kanal in Bladenhorst/Pöppinghausen und Lösung des Problems der Altschulden für überschuldete Gemeinden in Deutschland
[...]
06.03.2024
Antworten des Bundeskanzleramtes vom 06.03.2024 auf den Klartext FWI vom 21.09.2023
Sehr geehrte Frau Postel,
der Bundeskanzler dankt Ihnen für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften,
die den Bundeskanzler erreiche ist es leider nicht immer möglich, jeden Brief zeitnah zu beantworten.
Dafür bitte ich um Verständnis.
Zu Ihren verkehrspolitischen Fragen habe ich das zuständige Bundesministerium für
Digitales und Verkehr (BMDV) beteiligt, es hat wie folgt Stellung genommen:
[...]
21.09.2023
Aufruf des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Mitarbeit im "Deutschland-Pakt"
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sie haben in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 ein Angebot zum Deutschlandpakt gemacht,
um den Stillstand im Land zu überwinden. Wörtlich schlossen Sie ihren Redebeitrag mit den Worten Die Bürgerinnen
und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch!!
Herr Bundeskanzler, die FWI kann sich Ihren Worten
nur anschließen und fordert Sie auf Ihren Worten nun auch endlich Taten folgen zu lassen!
[...]
06.10.2022
Basta-Entscheidung des Bürgermeisters?
Die FWI sieht den Bürgermeister nicht als einen Helden, der die Kommune und somit uns alle in letzter Stunde mit einer Tischvorlage vor unnötigen finanziellen Belastungen durch einen Neubau am Rathaus geschützt hat. Er hätte schon [...]
14.07.2022
Schade für´s Klima
Schade, schade, schade
mit einem gut ausgestalteten Klimapakt hätte man so viel bewirken können.
Am
04.07.2019 fand ein Aufruf zum Klimanotstand keine Mehrheit im Rat. Der positiv beschiedene Antrag in der
in der Ratssitzung am 23. Juni 2022 zum Klimapakt von SPD und Grünen
[...]
19.04.2022
Altschuldenregelung für die ärmsten Städte
Die Stadt Castrop-Rauxel versucht seit knapp 30 Jahren mit Hilfe von Haushaltssicherungskonzepten den nachhaltigen
Haushaltsausgleich hinzukriegen.
Ergebnis:
Höchste Steuersätze,
[...]
01.03.2022
Ukraine
Eines Morgens wacht man auf und stellt fest, dass die Welt auf den Kopf gestellt wurde.
Es waren nicht elendig ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, keine neuen Corona-Toten, keine
abgebrannten Amazonaswälder, keine Minderheiten, die unter Verfolgung leiden, keine
[...]
09.11.2021
Die FWI fordert Frau Henke auf, Ihr Ratsmandat niederzulegen
In der 4. Welle der Corona-Pandemie, mit täglich steigenden Neuinfektionen ist es für uns als FWI mehr als unverständlich, sich dem Allgemeinwohl durch Ignoranz und puren Egoismus entgegenzustellen. [...]
14.07.2021
Verspäteter SPD-Antrag
Leider musste nun auch die FWI feststellen, wie Bürgermeister und SPD mit Mitgliedern des Rates umgehen. Durch die Art und Weise des Umgangs fühlen wir uns nicht respektiert und ernst genommen und werden für die zukünftige "Zusammenarbeit" ein besonders wachsames Auge [...]
22.09.2020
Zur Wahl
Ein langer, anstrengender Wahlkampf mit bedingtem Abstand bei Gesprächen an unseren Wahlständen, liegt hinter unserer Fraktion. Leider haben wir zwei Sitze verloren. Die letzten Tage versuchten wir dieses Ergebnis zu analysieren und doch bleiben es nur Vermutungen [...]
15.04.2020
Corona
Wir alle sind von den Auswirkungen der Coronapandemie betroffen. In unserem Alltag sind Abläufe und Gewohnheiten so nicht mehr machbar. Viele Mitmenschen spüren das Runterfahren der Wirtschaft in ihren Portemonnaies, man hat sich an den eigenwilligsten Stellen in seiner Wohnung ein "Homeoffice Platz" gebastelt [...]
11.12.2019
Die ökologische Bedeutung der alten Eiche an der Emscher
Die Anlage von Blühwiesen an Friedhöfen halten CDU und SPD im Umweltausschuss für ökologisch sinnvoll, das
Abhacken einer 250jährigen Eiche aber auch!!!! Ist das noch logisch?
Öko)Logisch wäre es, wenn unsere Eiche in der Emscherniederung erhalten bliebe.
[...]
10.12.2019
Datteln 4
Alle Argumente, die für Dattteln 4 sprachen, haben sich in Luft aufgelöst
Uniper-Vorstandschef Andreas Schierenbeck sagte im August 2019:"Als ich hörte, es (Datteln 4) könnte im Rahmen der
Kohleausstiegsdiskussion womöglich gar nicht mehr ans Netz gehen,
[...]
24.07.2019
Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz
Insbesondere nach Abwicklung der Modalitäten bezüglich der Vinckestraße hat der Unmut der Bürger [...]
09.04.2019
Mein Freund der Baum
Die Älteren von uns werden sich bestimmt erinnern. Mit diesem Schlager war die Sängerin Alexandra (verst. 1969)
Mitte der sechziger Jahre in allen Hitparaden vertreten. Damals hat sie mit ihrem Songtext den Nerv der Menschen
getroffen.
Welchen moralischen Wert einzelne Bäume, Baumgruppen
[...]
21.02.2019
Wieder Ärger um Alten Garten
Die FWI ist entsetzt über die Herangehensweise des Bürgermeisters und der Verwaltung. Der Umgang mit Herrn Dr. Krämerkämper grenzt ja schon an Erpressung. Die Stadt verzichtet nur dann auf ihr Vorkaufsrecht, wenn so gebaut wird, wie sie es will. Ja wo leben wir denn? [...]
04.07.2017
Wem gehört die Sparkasse Vest?
Man kann den Eindruck haben, dass sich das Konstrukt Sparkasse Vest sich über die Jahre hinweg verselbständigt hat.
Rein juristisch betrachtet ist die Sparkasse Vest eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Träger der Sparkasse ist der Sparkassenzweckverband
[...]
16.03.2017
Aufwandsentschädigung für das politische Ehrenamt
In der Entschädigungsverordnung des Landes NRW für kommunale Mandatsträger wird die Höhe der Aufwandsentschädigung geregelt. In unserer Stadt bekommen alle Ratsmitglieder pauschal 386,80 € monatlich, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD den 4-fachen und [...]
25.05.2016
Die gute Stube, der Altstadtmarktplatz, wird zum Parkplatz!
Die sogenannte "gute Stube" der Stadt soll nach dem Willen des SPD Bürgermeisters (damals Beisenherz jetzt Kravanja) [...]
22.04.2016
Schade
Schade, schade, schade. Eine Straße wollte zu neuem Leben erwachen. Ein ganzer Stadtteil nahm am Projekt "Soziale Stadt Habinghorst" teil, erkämpft und unterstützt durch die Castroper SPD. Viel Geld, Steuergeld, ist jahrelang geflossen, besonders für den Ausbau der Lange Straße. [...]
26.11.2015
Radfahren in der Altstadtfußgängerzone
Das Hauptmotto des Herrn Bürgermeister Kravanja in seinem Wahlkampf - auch von der SPD getragen - ist die
Idee der "Mitmach-Stadt".
Die Idee ist gut.
Die Bürger, die ihn gewählt haben, vertrauen darauf, dass der Bürgermeister seine Idee der "Mitmach-Stadt"
[...]
24.10.2015
Kita Henrichenburg
Wir sitzen in unserem Stadtrat nicht um unser Ego zu streicheln, sondern weil es in unserer Stadt, erstaunlicher Weise noch Menschen gibt, die uns zutrauen, ihre Interessen zu vertreten. Die Interessen jedes einzelnen Bürgers, ob Wähler oder nicht, ernst nehmen und beachten ist unser Auftrag [...]
25.06.2015
Schulraumnot
Schulräume fehlen! Welch eine Überraschung?!
Der Bürgermeister hat festgestellt,
[...]
03.03.2015
Baumschutzsatzung
Die Bürger sind stets sehr bemüht,
dass in ihrem Umfeld alles grünt und blüht.
Doch tun all diejenigen sehr leiden,
die Bäume wollen ganz abschneiden.
Politik musste es verhindern schnell
und uns Satzungen geben,
die alle Sachverhalte regeln.
[...]