Klartext vom 06.10.2022
Basta-Entscheidung des Bürgermeisters?
Die FWI sieht den Bürgermeister nicht als einen Helden, der die Kommune und somit uns alle in letzter Stunde mit einer Tischvorlage vor unnötigen finanziellen Belastungen durch einen Neubau am Rathaus geschützt hat. Er hätte schon lange mit der Stimme der Vernunft sprechen müssen. Ein Neubau war geplant auf dem letzten grünen Fleck des Forums, ein Unterfangen von zig Millionen als ein "Rathaus der Bürgerschaft". Finanziell untragbar für eine Kommune, deren Bürgerinnen und Bürger schon hohe Lasten tragen, z.B. liegt Castrop-Rauxel mit der Grundsteuer B, die alle Eigentümer und Mieter betrifft, an 14. Stelle unter allen Städten in NRW. Wir können wegen der hohen Schuldenlast keine großen Sprünge machen, weder bei den Radwegen, der Ausstattung von Kitas und Schulen, bei der Zahl der Geräte auf Spielplätzen oder von Bänken oder Papierkörben.
Apropos, "Rathaus der Bürgerschaft": Ist unser altes Rathaus das nicht? Wird es nur als Haus der Verwaltung und Politik gesehen? Fühlen sich Bürgerinnen und Bürger dort nicht angenommen? Will man überhaupt deren Stimme hören? Nach der Platzierung der Mitmachseiten, der Informationen zu einzelnen Themen und der zugehörigen Fragestellung scheint Bürgerbeteiligung nicht gerade hoch im Kurs zu sein. Nur eine Castroperin und fünf Castroper haben sich innerhalb der Beteiligungsfrist im vorigen Jahr zum Thema Stadtmittelpunkt geäußert. Kein Wunder, oder könnten Sie grundlegend auf folgende Frage antworten: "Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht im Rathausgebäude besonders dringend?" Außerdem waren die Informationen im Sommer 2021 so spärlich, dass man noch keine Meinung zum Projekt Rathaus entwickeln konnte.
Eine solche Art von Befragung hält die FWI nicht für Bürgerbeteiligung, sondern eher für deren Verhinderung.
Nach ähnlichem Schema lief auch die gerade abgeschlossene "Bürgerbeteiligung" zum Thema "Nordwestliche Innenstadt". Solange nicht klar ist wer dort investiert, welche möglichen Alternativen aus Sicht der Verwaltung möglich sind, können die Leute keine eigenen Ideen und Vorstellung entwickeln. U.a. müsste beantwortet sein: Kann das alte Postgebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden? Steht viel Geld zur Verfügung, dass möglichst viele Flächen entsiegelt werden können? Sollen bzw. können die Parkflächen bepflanzt werden? Wem gehört der Bunker? Was erschwert die Nutzung des Bunkers?
Die FWI findet, dass es endlich Zeit wird, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, ihre Wünsche, Anregungen und Kritik entgegenzunehmen, eine gute Bürgerbeteiligung bei großen Projekten zu organisieren, und dadurch zu einem Konsens zu finden, zu dem dann die Mehrheit der Castroper und Castroperinnen stehen kann.