Klartext der Freien Wähler Initiative in Castrop-Rauxel vom 19.03.2024: Bewertung der Antworten des Bundeskanzleramtes auf die Initiative der FWI

Bewertung der Antworten des Bundeskanzleramtes auf die Initiative der FWI

Bewertung der Antworten des Bundeskanzleramtes auf die Initiative der FWI in Castrop-Rauxel im Zusammenhang mit den Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Überwindung des Stillstandes in Deutschland und zur Aufforderung an die Bürger zur Mitarbeit zum neuen Deutschland-Pakt.

Die FWI hatte an den Beispielen

• Bahnübergang "Obere Münsterstraße",
• Radweg-Brücke über den Rhein-Herne-Kanal in Bladenhorst/Pöppinghausen und
• Lösung des Problems der Altschulden für überschuldete Gemeinden in Deutschland

neue Denkansätze und schnellere Lösungen gefordert.

Die Antworten vom Bundeskanzleramt zeigen, dass zu allen Themen nette Antworten formuliert wurden, die aber bei keinem Thema neue Denkansätze zulassen und somit nicht geeignet sind, den Stillstand in Deutschland zu überwinden.
Statt des vom Bundeskanzler geforderten und in Aussicht gestellten neuen Deutschlandtempos geht es weiter im alten Trott, ohne irgendwelche Perspektiven auch nur zu einem der drei Themen. Diese Politik braucht keiner!

• Zum Thema Bahnübergang "Obere Münsterstraße" wird einerseits eingeräumt, dass mit Blick auf die vertragliche Verpflichtung der Stadt Castrop-Rauxel von vor 50 (!) Jahren inzwischen geänderte Rahmenbedingungen herrschen, aber gleichzeitig zieht man sich wieder auf die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung zur Herstellung der Kreuzungsfreiheit zurück.
  Irritierend ist dabei die Ausführung, dass es sich bei diesem Bahnübergang um einen besonders verkehrsreichen handelt. Wir denken, dass der Bahnübergang an der Dortmunder Straße ein weitaus höheres Verkehrsaufkommen hat. Dieser Bahnübergang bleibt aber, wie auch 2 weitere auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet, weiter erhalten.
  Im Übrigen kann man auch bei bestem Willen das Verkehrsaufkommen des Schienenverkehrs an diesem Bahnübergang (1 mal pro Stunde kreuzen gleichzeitig zwei sich entgegenkommende Züge die Straße Obere Münsterstraße) nicht als "weitaus erhöhtes Verkehrsaufkommen" bezeichnen!
  Fazit: Wo kein Wille ist, gibt es auch keine Lösungswege! Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass zweistellige Millionenbeträge für die Verschlimmbesserung dieses Bahnüberganges verausgabt werden, obwohl das Geld überall fehlt!!
• Bezüglich der Forderung eines separaten Radweges beim Neubau der Kanalbrücke über den Rhein-Herne-Kanal in Bladenhorst teilt das Wasserstraßen-Neubauamt-Datteln mit, dass eine reine Mehrkostenbeteiligung für die Berücksichtigung eines Radweges (seitlich?) an der neu geplanten Brücke für die Stadt Castrop-Rauxel mutmaßlich niedriger ausfallen würde als die aktuelle gesetzliche Regelung es vorsieht.
  Wenn die neue Brücke selbst mit Radwegen geplant würde, müsste die Stadt Castrop-Rauxel ca. 30–40% der gesamten Brückenbaukosten übernehmen.
  Aus Bürgersicht stellen sich hier 2 Fragen:
  
  Warum wird eine neue Brücke auf Veranlassung des Bundes (weil der Wasserweg in Zukunft intensiver genutzt werden soll) überhaupt ohne Radverkehrswege geplant?
  
  Warum muss z.B. die Stadt Castrop-Rauxel bei Bedarf eines Radweges über die Brücke ca. 30-40% der Gesamtkosten für den Brückenneubau übernehmen, anstatt nur die Mehrkosten für z.B. einen seitlich angehängten Fahrradweg????
  
  Der Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung zur Kostenbeteiligung erschließt sich uns nicht. Als überschuldete Stadt ist man damit eigentlich aus allen Planungen für neue Verkehrswege ausgeschlossen. Wie soll dann die vom Bund selbst propagierte Verkehrswende geschafft werden????
• Zum Thema "Altschuldenproblematik" wird lapidar nur mitgeteilt, dass wir uns bei weiteren Fragen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen an das Bundesfinanzministerium wenden können.
  Also wieder keine Problemlösungen für die überschuldeten Kommunen, stattdessen ein Verweis auf einen anderen Ansprechpartner.
  Seit mindestens 2 Jahrzehnten gibt es ausführliche Gutachten zur desolaten Finanzausstattung der Gemeinden, Resolutionen der Kreis- und Stadträte und immer wieder Vereinbarungen in Koalitionsverträgen, dass das Problem angegangen werden muss. Das Problem ist allen Verantwortlichen bekannt, aber es passiert nichts.
  Den Verantwortlichen in Land und Bund (unabhängig davon, wer gerade in der Regierung oder in der Opposition ist) fehlt einfach der Wille, eine nachhaltige Lösung für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu entscheiden. Ist man in der Opposition, schreibt man sich das Thema auf die Fahnen. Kommt man in Regierungsverant-wortung, schiebt man das Thema auf die lange Bank. Der schwarze Peter wird zwischen dem Bund und den Ländern hin und her geschoben. Die eine Partei will keine Einnahmeerhöhung, die andere Partei will keine Aussetzung der Schuldenbremse, weil zu hohe Schulden die Zukunftsfähigkeit des Landes bedrohen.
  Wem sagen sie das??
  Die Politiker in Bund und Land sollten ganz konkrete Lösungen entwickeln, wie alle staatlichen Ebenen nachhaltig zukunftsfest gemacht werden können. Sie müssen uns Bürgern sagen was sie wollen und nicht dauernd was sie aus parteitaktischen Gründen nicht wollen.
  Das Geschachere um den Bundeshaushalt 2024 lässt leider nichts Gutes für die kommunale Ebene erwarten. Die Parteien sind bereits im Vorwahlkampf und werfen sich gegenseitig Unfähigkeit vor.
  Mit diesem Politikstil wird es auch in den nächsen 2 Jahrzehnten keine Lösungen für die kommunalen Finanzprobleme geben.
  Zu befürchten ist zudem, dass die Verantwortlichen in den Kommunen (gedrängt vom Land oder aus eigenem Antrieb) in ihrer finanzpolitischen Not versuchen werden, die Bürger bei der Neuberechnung der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 über den Tisch zu ziehen.
  Bisher steht die Zusage im Raum, dass mit der Neuberechnung der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 in der Summe keine Mehreinnahmen für die Stadt generiert werden sollen. Die negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit (Grundsteuerhebesatz-erhöhung zur Haushaltskonsolidierung) sollten die Bürgerinnen und Bürger zu einer hohen Wachsamkeit bei diesem Thema veranlassen.
  Die FWI wird den Prozess der Neuberechnung wachsam und kritisch begleiten.

Als Fazit aus der Kommunikation mit dem Bundeskanzleramt muss leider festgestellt werden, dass verbale Ziele/Forderungen schnell formuliert sind, aber deren Umsetzung nach wie vor nicht angegangen werden.
Wir sehen keinen "Deutschland-Pakt" und auch nicht, dass der "Stillstand" in diesem Land überwunden wird. Das Ergebnis ist ernüchternd und macht wenig Hoffnung auf Fortschritte für die Probleme unserer Zeit.

Weitere Informationen

→ Die Antworten des Bundeskanzleramtes auf die Initiative der FWI in Castrop-Rauxel
→ Klartext vom 21.09.2023: Aufruf des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Mitarbeit im "Deutschland-Pakt"