Klartext vom 19.04.2022
Altschuldenregelung für die ärmsten Städte
Die Stadt Castrop-Rauxel versucht seit knapp 30 Jahren mit Hilfe von Haushaltssicherungskonzepten den nachhaltigen Haushaltsausgleich hinzukriegen.
Ergebnis:
- Höchste Steuersätze,
- Bilanzielle Überschuldung von rund 80 Mio. €,
- Ständiger Überziehungskreditrahmen von 210 Mio. €
Dabei ist als sehr glücklicher Umstand auch schon berücksichtigt, dass wir seit Jahren eine anhaltende Niedrigzinsphase haben. So wurde im Jahr
2012 auf Basis des damaligen Zinsniveaus für das Jahr 2022 eine Zinslast von 12,4 Mio. € prognostiziert. Tatsächlich sind nun im Haushalt 2022
rund 2 Mio. € für Überziehungskreditzinsen veranschlagt. Dieser positive Zinstrend wird sich nach Aussage vieler Experten mit hoher
Wahrscheinlichkeit in Zukunft umkehren.
Dies würde für Castrop-Rauxel und alle ähnlich überschuldeten Städte den finanzpolitischen Tod bedeuten!
Ohne Hilfen von Land und Bund wird diese enorme Überschuldungssituation der ärmsten Städte nicht überwunden werden können.
Die Landesregierung hat es in den letzten 5 Jahren nicht geschafft, das Problem zu lösen.
Sie hat nicht mal die Offerten des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz für eine Bundesbeteiligung an der Problemlösung aufgegriffen??
Aus der Landtagsdrucksache 17/16967 (siehe Anlage) vom 04.04.2022 ist zu entnehmen, dass es offensichtlich "geheime Pläne" zum Abbau der
kommunalen Altschulden kurz vor dem Ende der Legislaturperiode gibt. Die zuständige Kommunal-Ministerin Scharrenbach bleibt vage und der Landtag
ist nicht informiert!!
Die FWI fragt: Warum gibt es nach 5 Jahren Regierungszeit geheime Pläne? Warum werden längst überfällige Lösungsansätze nicht offen diskutiert
und endlich verbindliche Entscheidungen getroffen, die den ärmsten Städten sofort und dauerhaft helfen??
In den letzten Wochen wurde den Bürgerinnen und Bürgern doch gezeigt, dass man schnell zu Lösungen kommen kann, wenn man will!!
(Beispiele: 100 Mrd. € für die Sanierung der Bundeswehr oder die Mrd.-Pakete für die Sanierung der Brücken, für die Umwelt, für die
Corona-Pandemie, für den Ukraine-Krieg und, und und)
Alles wichtige Themen. Aber wo bleiben die ärmsten Kommunen?
Am 15.05.2022 sind Landtagswahlen. Der neue Landtag muss schnell zu Lösungen bezüglich der Altschulden der ärmsten Städte im Land kommen.
Die Wählerinnen und Wähler sollten vor ihrer Stimmabgabe wissen, wie welche Partei die Altschuldenproblematik in welchem Zeitraum endgültig lösen will!
Die neue Landesregierung wird sich höchstwahrscheinlich aus einer Koalition von 2 oder 3 Partnern zusammensetzen.
Deshalb fordert die FWI die Direktkandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP auf, ihre Lösungsansätze für das
Thema "Altschuldenproblematik der ärmsten Städte in NRW" vor dem Wahltermin schlüssig zu präsentieren.
Natürlich geht die FWI davon aus, dass dann nach der Wahl so gehandelt wird, wie es vor der Wahl gesagt wurde.