Klartext vom 14.07.2022
Schade für´s Klima
Schade, schade, schade
mit einem gut ausgestalteten Klimapakt hätte man so viel bewirken können.
Am 04.07.2019 fand ein Aufruf zum Klimanotstand keine Mehrheit im Rat. Der positiv beschiedene Antrag in der Ratssitzung am 23. Juni 2022
zum Klimapakt von SPD und Grünen zeigt nun, dass man doch eine existenzielle Bedrohung im Klimawandel sieht, der man mit Maßnahmen entgegenwirken
will und muss.
Trotzdem sind wir auch mit diesem Beschluss nicht zufrieden, denn dieser Klimapakt ist ein bunter Strauß von Möglichkeiten, eine lose Reihung
von Beschlüssen, Maßnahmen, Anträgen, Erklärungen.
In Teil 1 wird gefordert, die in den letzten drei Jahren im Rat beschlossenen Maßnahmen mit Klimarelevanz nunmehr umzusetzen. Eigentlich eine
Selbstverständlichkeit, dass Ratsbeschlüsse umgehend umgesetzt werden, sollte man meinen!!
Im 2. Teil stimmt die Ratsmehrheit einer Reihe von neuen Beschlüssen zu. Die reichen von der Umbenennung des Umweltausschusses bis zu
unbenannten Maßnahmen zur Bindung von CO2 und zur Stärkung der Artenvielfalt auf eigenen Flächen durch zusätzliche Baumpflanzungen und Anlage
von Blüh- und Schonstreifen auch auf stadteigenen Ackerflächen
oder Priorisierte Planverfahren für erneuerbare Energien und weitere
Umweltmaßnahmen
bis zu Selbstverständlichkeiten wie Fördermittelabruf zur stetigen Verbesserung des Radwegenetzes
.
Zwar sinnvolle, für die nachfolgenden Generationen wichtige Absichten und Ziele, aber wo bleibt die Strategie, diese auch umzusetzen? Wie
werden Verantwortung, Zuständigkeiten und Handlungsfelder für Klimaschutz und Artenvielfalt bestimmt? Wie werden Ergebnisse und Fortschritte
zuverlässig jährlich überprüft? Über welches Medium wird die Öffentlichkeit informiert? Wie soll die interne Kommunikation in der Verwaltung,
wie die externe mit den Bürgerinnen und Bürgern, gestaltet werden?
Der Antrag gibt an, welche Ziele die Castroper Bürgerinnen und Bürger, die Betriebe, die Schulen und Schulklassen im "Rahmen ihrer Möglichkeiten"
erreichen sollen. Nicht angesprochen wird jedoch, welche der vorhandenen Potentiale zunächst und/oder überhaupt in konkretes kommunales Handeln
umgesetzt werden können. Ohne Absprache und Einigung mit den Betroffenen, den Bürgern und Bürgerinnen und der Verwaltung, über Ziele und
erforderliche Maßnahmen kann ein Pakt nicht wirksam und damit erfolgreich werden. Unserer Ansicht nach wäre es besser gewesen, eine lebhafte
Diskussion über das Klimabündnis und den Klimabeirat anzufachen, und die Ergebnisse dieser Gespräche in den Umweltausschuss und zuletzt in den
Rat einzubringen. Dieser Klimapakt, im Hauruckverfahren noch schnell vor der Sommerpause eingebracht, kann keine tiefgreifende Wirkung entfalten.
Fazit: Die undifferenzierte Art und Weise der Ausgestaltung dieses Antrages halten wir für reine Symbolpolitik und die können wir auf Grund
unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen so nicht unterstützen.
Schade, schade, schade man hätte so viel bewirken können.