FWI Antworten auf 40 Fragen zur Kommunalwahl der Facebookgruppe "Du bist Castroper, wenn…"
- Was plant Ihre Partei um Gewerbe in Castrop‐Rauxel anzusiedeln?
Die Schaffung eines positiven Investitionsklimas ohne die rot/grünen Reglementierungen, proaktive Wirtschaftsförderung, neu aufgestellt und als GmbH organisiert, aktive Bestandspflege der ansässigen Unternehmen. - Gibt es bei Ihnen Pläne um den Verfall des ehemaligen EKZ Langestraße zu verhindern?
Öffnung der Lange Str. – kleine Variante "rechts rein, rechts raus" von/zur B235. Schaffung eines Schwerpunkts mit "interkulturellen" Angeboten u.a. im Lebensmittelbereich. - Hält Ihre Partei an der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer fest?
Wir haben gegen die Erhöhung gestimmt und wollen, dass die von rot/grün schon beschlossene Erhöhung auf 825 Punkte im Jahr 2016 nicht in Kraft tritt. Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet, wie diese Erhöhung abgewendet werden kann: interkommunale Zusammenarbeit, Abführung der Gewinne der Sparkasse Vest an die Stadt etc.. - Wie sollte nach Meinung Ihrer Partei Bürgerbeteiligung in Castrop stattfinden?
Der ursprüngliche Bürgerausschuss, wie von uns 1999 initiiert, soll wieder eingerichtet werden und in den Stadtteilen regelmäßig tagen, über Projekte und Vorhaben durch die Verwaltung informieren, mit einem Antrags-, Frage- und Rederecht für die Bürger im Ausschuss. - Was wollen Sie für die jungen Castroper/innen tun?
"Jung" ist relativ. Wir gehen davon aus, dass Jugendliche gemeint sind. Hier geht es darum, das vorhandene städtische Angebot (in den Jugendzentren) zu attraktiveren und die Angebote auf die jeweilige Altersgruppe in Zusammenarbeit mit dieser zuzuschneiden. Die Jugendlichen müssen mit ins Boot geholt werden, um konstruktive Vorschläge zu erarbeiten und diese dann gemeinsam umzusetzen. In unserer Stadt fehlen attraktive Freizeitangebote wie z.B. ein Kino, eine Bowlingbahn oder Treffpunkte, die den "kleinen Geldbeutel" entgegenkommen. Für Vorschläge sind wir immer offen. - Was soll nach den Wahlen mit dem Altstadtmarkt passieren?
Erhalt des Altstadtpflasters, Renovierung im Bestand. Das von der Verwaltung und dem Bürgermeister vorgeschlagene Projekt mit einem Kostenanteil für die Stadt von ca. 280.000 € lehnen wir ab. - Was plant Ihre Partei zum Erhalt der Castroper Parks (z.B. die Rennbahn)?
Nach unserer Kenntnis sind die Rennbahn und andere Parks in unserer Stadt nicht in ihrem Bestand gefährdet. Der Pflegezustand könnte verbessert werden. - Was wollen Sie gegen die wachsende Kriminalität in unserer Stadt tun?
Nach Aussagen der Polizei ist die Kriminalität in unserer Stadt im Vergleich zu anderen Städten nicht überproportional hoch. Die diesbezügliche Stimmungsmache auf bestimmten Wahlplakaten in unserer Stadt halten wir für politisch motiviert, entspricht aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Wir setzen darauf, dass durch Präventionsmaßnahmen, Informationen über Schutzmaßnahmen und eine "Kultur des Hinsehens" durch die Mitbürger Verbesserungen zu erzielen sind. - Was hält Ihre Partei von Ikea in Castrop-Rauxel?
Wir stehen der Ansiedlung positiv gegenüber. Die geltenden von rot/grün beschlossenen Regelungen, insbesondere das Einzelhandelskonzept und die sogenannte Sortimentsliste (die zentrenschädigende Sortimente zum "Schutz" der Altstadtangebote aufführt) lassen eigentlich eine Ansiedlung nicht zu. Diese Regelungen sind antiquiert und müssen geändert werden, auch weil mittlerweile jeder Discounter "zentrenschädigende" Waren anbietet. - Wie möchte Ihre Partei das Thema Inklusion in Castrop realisieren?
Die Umsetzung der UN‐Richtlinie zur Inklusion erfordert, insbesondere im Schulbereich (die Schulen werden nach Gesetzeslage im August dieses Jahres mit inklusivem Unterricht einsetzen), realistische, praxisnahe Konzepte. Diesen Rahmen bei geringsten finanziellen Ressourcen zu schaffen, wird insbesondere für die kommunale Schulpolitik in den nächsten Jahren eine große Herausforderung. Die Verwaltung ist beauftragt worden ein umfassendes Konzept dazu zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, eine Arbeitsgruppe Inklusion soll erst danach eingerichtet werden. Seit Oktober 2013 fordern wir einen Arbeitskreis Inklusion an Schulen, weil die Stadt verpflichtet ist, die Entwicklung eines inklusiven Schulangebots in diesem Jahr einzuleiten. - 11. Was hält Ihre Partei von regelmäßigen Bürgerversammlungen?
Sehr viel! Der Bürgerausschuss soll, wie unter Frage 4 erläutert, eine Art "Bürgerversammlung" darstellen und in den Stadtteilen tagen, aber ggf. auch überörtliche städtische Themen in seinen Sitzungen im Sinne eines "Bürgerdialogs" aufnehmen. Wir haben z.B. mehrmals vergeblich beantragt einen sog. "Masterplan Bürgerhaushalt" zu erstellen. Weit über 100 Kommunen in NRW haben oder planen sog. Bürgerhaushalte. Es geht darum, Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich über kommunale Probleme und Politik vertiefend zu informieren und auszutauschen. - Wie steht Ihre Partei zum Erhalt der Förderschulen in Castrop?
Wir wollen, soweit möglich, ohne "Wenn und Aber" die Förderschulen erhalten. - Wie stellen Sie sich eine Sanierung der maroden Castroper Straßen vor?
Das Budget von derzeit ca. 350.000 € pro Jahr muss aufgestockt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass Straßen aufgrund von unterlassener Instandhaltung seitens der Stadt nur noch komplett auf Kosten der Anlieger (nach Kommunalabgabengesetz - KAG) erneuert werden. Hier müssen neue Regelungen gefunden werden: gerecht, sozialverträglich und den gegebenen Umständen Rechnung tragend (z.B. wenn außergewöhnliche Belastungen der Straße eingetreten sind durch Baumaßnahmen an anderen Straßen, Umleitungen, Sperrungen etc.). Zur Finanzierung kann normalerweise auch die Grundsteuer B herangezogen werden, die bei unserer Stadt aber komplett in den maroden Haushalt fließt. - Was plant Ihre Partei für die Nahversorgung der "Außenbezirke"?
Die Nahversorgung der "Außenbezirke" ist u.E. mit der letzten Entscheidung, einen Nahversorger an der Pallasstraße für die Ortsteile Dorf Rauxel und Deininghausen anzusiedeln, ok. - Wie denkt Ihre Partei über die Öffnung der Langenstraße zur B235 für alle KFZ?
"Rechts rein rechts raus" als "kleine" Lösung, wie es auch die Habinghorster Bürger und Geschäftsleute vorschlagen, favorisieren wir. - Was soll am Bahnübergang Münsterstraße passieren?
Rechtlich und vertraglich ist die Stadt verpflichtet, den Bahnübergang Obere Münsterstraße zu schließen. Bauliche Planungen dazu mussten bereits vorgelegt werden. Gespräche mit der Bahn, um die Schließung zu vermeiden, waren erfolglos. Derzeit wird "auf Zeit" gespielt, da die erforderlichen Baumaßnahmen nicht finanzierbar sind. Wir wollen die verordnete Schließung noch soweit wie möglich zeitlich hinausschieben und werden versuchen die Gespräche mit der Bahn außergerichtlich noch einmal aufzunehmen. - Warum sollen wir ausgerechnet Ihre Partei wählen - Was machen Sie anders?
Die Freie Wähler Initiative » Bürger für Bürgerinteressen « ist keine Partei sondern eine absolut unabhängige, überparteiliche Wählergemeinschaft, 1989 aus verschiedenen Bürgerinitiativen entstanden und ununterbrochen seit 25 Jahren im Rat der Stadt Castrop-Rauxel vertreten. Sich allein den Bürgerinteressen in unserer Stadt zu verschreiben, ideologischer Parteipolitik und –klüngelei die Stirn zu bieten und auch unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen, sind Eigenschaften der FWI. In ihrer politischen Arbeit beschränkt sich die FWI nur auf unsere Stadt, sie muss keine Rücksichten auf die jeweiligen Parteizentralen nehmen und ihr ist Ideologie jeder Art fremd. Mit einer streng sachbezogenen Politik geht es der FWI allein darum, vor Ort die Interessen der BürgerInnen bestmöglich zu vertreten. - Wie steht Ihre Partei zum Thema Sekundarschule in C.-R.?
Elternwille bei der Schulformwahl muss der Maßstab sein, an dem sich die Politik zu orientieren hat, nicht an Parteiideologie. In unserer Stadt wurde eine Sekundarschule eingerichtet, die dadurch die Chance hat, sich zu etablieren und die Eltern von ihrem pädagogischen Konzept zu überzeugen. Der Erfolg wird maßgeblich davon bestimmt sein, wie sich die Sekundarschule im Wettbewerb mit den anderen weiterführenden Schulen (Gymnasien, Gesamtschule, Realschule) behauptet. - Was sind Ihre nachweislichen Erfolge (nicht Versuche)?
Verhinderung der Sonder- bzw. Giftmüllverbrennungsanlage Edelhoff, des Moto Cross Zentrums in Ickern, der Müllumladestation in Henrichenburg, DELA (Quecksilberaufbereitungsanlage) zu nah an den Wohngebieten, die Einrichtung eines Eigenbetriebes, später EUV damit die Abwassergebühren nicht im städtischen Haushalt versickern sondern ins marode Kanalnetz investiert werden, die vor dem Verwaltungsgericht erstrittene Rückzahlung von Abwassergebühren (ca. 10 Mio. DM) an alle Bürger und die dadurch erreichte Senkung und spätere Stabilisierung der Abwassergebühren über 5 Jahre, die Einrichtung eines Bürgerausschusses 1999, Reduzierung des Rates zur Kosteneinsparung um 4 Mandate 2009 (um weitere mögliche 2 Mandate 2013 gescheitert), der Bau der 2. Realschule, die Verpflichtung zur Abführung von Nebeneinnahmen in Höhe von ca. 16.000 € von Bürgermeister Beisenherz an den Stadthaushalt, der Erhalt der Schulform Realschule mit der Fridtjof Nansen Realschule durch einen von uns initiierten, erfolgreichen mit Partnern durchgeführten Bürgerentscheid und vieles vieles mehr – nachzulesen unter www.fwi-cas.de - Können Sie sich einen parteilosen Bürgermeister für Castrop vorstellen?
Ja, wenn die Qualifikation, Motivation und Einstellung stimmen. - Welche Pläne hat ihre Partei zum Schuldenabbau?
Wir plädieren seit mehr als 8 Jahren dafür, dass ein sogenannter "Altschuldentilgungsfond" mit Bundes- und Landesmittel aufgelegt wird, um den armen, notleidenden Gemeinden im Ruhrgebiet zu helfen. Denn die große Last der hohen Sozialausgaben muss auf alle Schultern im Land verteilt werden und nicht überproportional allein auf die Bürger unserer Stadt durch höhere Abgaben, Steuern und Gebühren. Mittel des Solidarpaktes Ost müssen schnell umgeleitet und auch für arme Städte in unserer Region verfügbar gemacht werden. Unsere Aussagen zur Finanzsituation finden Sie im Internet unter: http://www.fwicas.de/antraege Stichwort "Haushaltsreden" und www.fwi-cas.de/ziele Stichwort "Finanzen" - Wie wollen Sie das kaputt sparen stoppen im Rathaus?
Von "kaputtsparen" kann keine Rede sein eher von "kaputtverschulden", denn es müssen jährlich immer noch neue Schulden (ca. 16 Mio. € 2014) aufgenommen werden, bei derzeitigen Kassenkrediten von über 200 Mio. € (Die Gesamtschulden der Stadt, einschließlich die des EUV, betragen ca. 400 Mio. €!). Sparbemühungen sind von rot/grün viel zu spät eingeleitet und nur halbherzig durchgeführt worden. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen muss fortgesetzt werden. Dies wird nicht ohne weitere Hilfen von Land und Bund gehen.(www.fwi-cas.de/ziele Stichwort "Finanzen") - Wie steht Ihre Partei zur Kirmes und anderen Veranstaltungen in der Innenstadt?
Traditionsveranstaltungen wie "Castrop kocht über", das Weihnachtszelt mit seinem attraktiven Programm und die Kirmes (u.E. einmal im Jahr dort und ein zweites Mal ggf. an anderer Stelle) sollten weiterhin in der Altstadt stattfinden. - Was hält Ihre Partei von den Straßenbauprojekten L654n und L474n?
Gegen die Realisierung beider Projekte haben wir gekämpft (L654n) und kämpfen weiter (B 474n). Gründe sind u.a. massive Umweltbeeinträchtigung, Einkreisung des Stadtteil Ickern mit Autobahnen, da Waltrop den Trassenverlauf der B 474n weit von ihren Wohngebieten an die Stadtgrenze C.-R. (Ickern) gelegt hat sowie prognostizierte, geringe Entlastungseffekte anderer Straßen (B235). - Warum gibt ihre Partei so viel Geld für Plakate aus? Ist das notwendig?
Das tun wir nicht. Für neue Wahlplakate haben wir lediglich ca. 600 € ausgegeben. Unsere Wahlplakate sind wiederverwertbar, weshalb wir auch die Plakate aus 2009 (80%) einsetzten konnten. Wir halten diese als Hinweis auf unserer Teilnahme am Kommunalwahlkampf mit der Angabe der Internetadresse (wo weitere Infos zu erhalten sind) für erforderlich, da wir ausschließlich an den Kommunalwahlen teilnehmen. - Was sind Ihre Pläne für die älteren Castroper/innen?
Altersgerechte Angebote sollen, solange wie möglich, eine aktive Teilhabe am "städtischen Leben" gewährleisten. Generationsübergreifende Projekte wie z.B. "Ausbildungspaten", "Leihoma", "wie Jung und Alt voneinander lernen", "Dialog der Generationen" etc. würden wir gerne in unserer Stadt etablieren. Die bauliche Infrastruktur muss weiter angepasst werden, dazu gehören barrierefreie Geschäfte, Büros, Arztpraxen, öffentliche Gebäude, Bushaltestellen, die nicht zu weit auseinander liegen und Vieles mehr. - Wird es 2014 eine Alternative zum Weihnachtszelt geben?
U.E. nein, da es mittlerweile schon Tradition geworden ist und das Angebot in dieser Form einmalig in der Region ist. Ggf. können wir uns eine Ergänzung, z.B. eine Eislaufbahn, vorstellen. - Was denken Sie über die Castroper Schwimmbäder?
Diese sind renoviert, das Angebot wird angenommen und beide Bäder sollten in öffentlich/rechtlicher Trägerschaft erhalten bleiben. In Kooperation mit der Gelsenwasser AG bzw. auch den Stadtwerken sind finanzielle Entlastungen für den Stadthaushalt möglich und erzielbar. - Warum glauben Sie, sind die Castroper so politikverdrossen?
Politikverdrossenheit "Die machen doch, was sie wollen" lässt sich nach unseren Vorstellungen nur durch größere Offenheit und intensivere Bürgerbeteiligung mindern. Sowohl die Offenheit gegenüber den Bürgern als auch die Beteiligung an den politischen Prozessen muss verbessert werden (Bürgerausschuss, Bürgerhaushalt u.a.). - Wie wollen Sie gegen die hohe Arbeitslosenquote in Castrop unternehmen?
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch Maßnahmen und Aktivitäten wie sie unter Frage 1 beschrieben sind. Insbesondere eine proaktive Bestandspflege durch die Wirtschaftsförderung für die ansässigen Unternehmen bietet u.E. noch Potential. - Was glauben Sie, sind die Wünsche der Bürger?
Sie wünschen sich eine offene, ehrliche, sachgerechte und ressourcenschonende Politik, die ihre Belange ernst nimmt und entschlossen handelt. Sie wollen entlastet werden von der im Verhältnis zu anderen NRW‐Kommunen zu hohen kommunalen Steuer‐, Gebühren und Abgabenlast. - Wie stehen sie zu der Errichtung eines Abenteuerspielplatzes?
Wir sehen einen solchen Spielplatz in städtischer Trägerschaft als problematisch an wegen rechtlicher und haftungsrechtlicher Vorschriften. In privater Trägerschaft sieht dies anders aus. - Wie wollen Sie die versprochenen Vorhaben bezahlen?
Wir haben unzählige Vorschläge zur Finanzierung gemacht und veröffentlicht: z.B. für die Rücknahme der schon beschlossenen Grundsteuererhöhung auf 825 Punkte, der Sportstättengebühren und der Erhebung von Parkgebühren an Samstagen. Siehe Frage 3. - Wie sieht die Zukunft der Castroper Sporthallen aus?
Die ist u.E. gesichert, das Angebot ausreichend. - Wie wird das Verhältnis Rat/Verwaltung sein, wer bestimmt, was gemacht wird?
Für uns muss die Verwaltung allein den BürgerInnen dienen, nicht einer Partei, deshalb wollen wir eine parteiunabhängig arbeitende Verwaltung und lehnen übermäßige Bürokratie und Behördenwillkür ab. Maßgeblich für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Rat und der (von der SPD dominierten) Verwaltung ist der Bürgermeister, der erst im nächsten Jahr neu gewählt wird. Der jetzige Bürgermeister "vermarktete" sich und seine Partei immer in erster Linie, danach sieht er wohl erst seine Funktion als Verwaltungschef und Leiter der Behörde. - Was soll mit dem Bürgerhaus passieren?
Der Beschluss ist einstimmig gefallen, es soll bestehen bleiben und auch für private Mieter attraktiv gemacht werden. - Kann der Bunker am Busbahnhof nicht für Ausstellungen genutzt werden?
Dies ist sehr aufwändig wegen der geringen Deckenhöhe, der Lüftungstechnik etc.. Die Umbaukosten würden die Kosten eines Abrisses wahrscheinlich übersteigen. Wir denken eher daran ihn abzureißen und dort zusammen mit dem Gelände an der Kleinen Lönsstraße (Dräger, Heier) "Neues" zur Attraktiverung der Altstadt zu entwickeln. - Besserer Service und kürzere Bearbeitungszeiten in der Verwaltung. Wie geht das?
Durch verbesserten Auf‐ und Ausbau der Möglichkeiten zur Nutzung des vorhandenen Internetangebotes der Verwaltung (Formulare, Informationen, Mail etc.) für die Bürger. Im Sinne eines "virtuellen Rathauses" lassen sich u.E. noch einige Verwaltungsakte besser, schneller und effektiver gestalten. - Möglichkeit Radtouren von der C.-R. Homepage zu laden (wie z.B. in Dülmen)
...befürworten wir. Es gibt allerdings schon Angebote z.B. "Radwegeplan grüne Acht" und andere Radwegepläne, Tourenvorschläge im Internet der Stadt. - Was soll mit dem WLT passieren?
Das WLT muss weiterhin dauerhaft abgesichert werden. Zurzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass irgendjemand daran etwas ändern will.