Pressemitteilung 05.01.2025
Gedanken zum Jahreswechsel 2024/2025
von Angelika Postel, 1. Vorsitzende der FWI
Das Jahr 2024 ist Vergangenheit!
Es war geprägt durch Krisen, Kriege und Leid. Der Ukraine- Krieg, Gaza- Krieg, Bombardierungen im Sudan und Libanon. Sturz des Assad Regimes
und Konflikten zwischen religiösen Gruppen in Syrien, die bereits eskalieren.
Das kommunalpolitische Jahr 2024 mit seinen Hoffnungen und Erwartungen hatte ich schon gedanklich festgezurrt, aber dann kam sie, die Zeitenwende mit den alles
verändernden Monaten November und Dezember.
Morgens Trump, abends Scholz! Das inszenierte Scheitern der Ampelkoalition und danach am 16.12. 2024 die Vertrauensfrage. 394 Abgeordnete sprachen dem
Bundeskanzler nicht das Vertrauen aus. Es folgte die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen sind am 23. Februar 2025.
In der letzten Ratssitzung des Jahres am 12.12. 2024 in Castrop - Rauxel sprachen zum Doppelhaushalt 2025/26 zuerst der Beigeordnete für Finanzen Herr
Michael Eckhardt und anschließend der Bürgermeister Herr Rajko Kravanja zur Haushaltslage. Ohne den bereits gerupften Pleitegeier aus dem Ratskeller zu
holen, trug man die beängstigenden und katastrophalen Zahlen vor. Dass die Stadt faktisch bereits seit Jahren pleite ist war allen Beteiligten doch schon
lange klar. Um am Ende einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen wurde halt seit Jahren getrickst. Doch mit geschönten Zahlen wird man am Schluss von harten
Fakten eingeholt.
1 Millionen Euro minus in der Woche wachsen die Schulden an, um 50 Millionen Euro im Jahr und 1 Milliarde Euro
in 10 Jahren. Die Fakten wurden benannt und bedeuten den finanziellen Tod unserer Stadt!
Mehr als mein halbes Leben bin ich in der Kommunalpolitik aktiv und kenne nur Mangelverwaltung. Einmal "aus dem Vollen schöpfen" wäre mein Traum gewesen. Ideen, Visionen, Pläne, die sich umsetzen lassen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die FWI mahnt seit Jahren und forderte unsere Bundestagsabgeordneten M. Breilmann und F. Schwabe auf, für eine ausreichende, finanzielle Ausstattung zu lobbyieren und für die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger zu werben und sie nicht am langen Arm verhungern zu lassen.
Der Brandbrief an unseren Bundeskanzler Scholz zum Thema Altschulden wurde im Bundeskanzleramt lapidar beantwortet, mit dem Hinweis, wir sollen uns doch
ans Finanzministerium wenden.
Er, der Bundeskanzler selbst, hat ein schnelles Handeln in Deutschland gefordert. Er war die Stagnation leid und forderte den "Wumms". Es waren hohle
Worte und es folgten keine Taten!
Ganz wichtig im Jahr 2024 war der FWI der Änderungsantrag (Ratsvorlage: 2024/216)
auf differenzierte Grundsteuer B-Hebesätze (Wohn- und Nichtwohngrundstücke), dass es für die Grundsteuerpflichtigen zu einer
aufkommensneutralen Entscheidung kommt.
Städte wie z.B. Dortmund, Recklinghausen, Gladbeck, sowie die Länder Bremen, Saarland und Sachsen haben differenzierte Hebesätze eingeführt. In Gladbeck
folgte man einstimmig dem Antrag der Oppositionspartei auf differenzierte Hebesätze. Der Rat Castrop-Rauxel entschied sich dagegen und hat die Höhe des
Hebesatzes für die Grundsteuer B einheitlich auf 825 Prozent, vorerst für das Jahr 2025, festgesetzt. Mitte Januar werden die Grundsteuerbescheide und
die Gebührenbescheide für das Jahr 2025 in die Briefkästen "flattern" und wir haben es dann schwarz auf weiß.
Den Änderungsantrag, sowie alle Anträge, wie z.B.: Forderung einer öffentlichen Toilette am Hallenbad, Antrag zu Starkregen-Ereignissen
in den Aapwiesen und, und … Alles können Sie auf dieser Webseite detailliert unter den Themenblöcken:
Anträge,
Klartexte,
Stellungnahmen
etc. nachlesen.
Das Weihnachtsfest 2024 stand für mich unter dem Eindruck des Anschlages vom 20.12.2024 in Magdeburg, die Stadt, in der ich 4 Jahre lang meine Tochter besuchte, glückliche Momente erleben durfte und jetzt diese schreckliche Tat.
Heiligabend musste ich einfach mal innehalten. Meine Lieben ganz festhalten und an mich drücken. Dankbar sein, dass wir heil und gesund zusammen sind. In dieser Zeit habe ich einen Post bekommen mit der Botschaft:
Wir sind verpflichtet zur Zuversicht.
Ich wünsche Ihnen ein gutes, glückliches und gesundes Jahr 2025.
Bleiben Sie zuversichtlich!
Ihre
Angelika Postel
1. Vorsitzende