Pressemitteilung 16.06.2014
Pressemitteilung und Antrag der CDU- und FWI-Fraktion zur Attraktivierung des Bürgerausschusses
Der beigefügte, gemeinsame Antrag der CDU und FWI Fraktion zur Neuausrichtung und Attraktivierung des Bürgerausschuss trägt dem Umstand Rechnung, dass beide Ratsfraktionen es für erforderlich halten, die Bürgerbeteiligung zu intensivieren. Nicht zuletzt die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl von nur 42 % (!) zeigt das geringe Interesse der Bürger an kommunalpolitischen Themen. Dadurch haben die gewählten Kommunalpolitiker nur eine extrem geringe Legitimation für die gesamte Bürgerschaft Entscheidungen zu treffen, da eine Mehrheit von 58 % der Bürger gar nicht zur Wahl gegangen ist. Wir sind der Meinung die Kommunalpolitik muss neue Wege gehen um die Bürger mit welchen kommunalpolitischen Themen auch immer überhaupt noch zu erreichen.
Manfred Postel: Die Kommunalpolitiker müssen zu den Bürgern gehen, mit ihnen direkt vor Ort in ihrem Stadtteil diskutieren, ihre Expertise
nutzen, Anregungen und Beschwerden entgegennehmen und nicht nur darauf warten, dass diese zu ihnen oder in den Ratssaal kommen.
Michael Breilmann: Wir brauchen den Bürgerdialog vor Ort und müssen dort über Projekte und Entwicklungen berichten um Entscheidungen im Sinne
der Bürger treffen zu können.
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Der Bürgerausschuss in der vorgeschlagen Form kann und soll dazu beitragen, die Politikverdrossenheit zu mindern. Die Bürger können und sollen vis-à-vis mit den von ihnen gewählten politischen Vertretern direkt vor Ort diskutieren können und nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Dazu ist es erforderlich, den Bürgerausschuss proaktiv wie vorgeschlagen zu managen, sowohl seitens der Politik als auch der Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Postel
FWI
&
Michael Breilmann
CDU