Pressemitteilung 06.01.2020: Jahresrückblick 2019

Pressemitteilung 06.01.2020

Jahresrückblick 2019

im Jahresrückblick 2018 musste ich über den Tod von Manfred Postel und den Verlust unseres langjährigen Fraktionsführer berichten. Die damals geschilderte Neubesetzung dieser Funktion durch Frau Annette Korte hat sich zwischenzeitlich als erfolgreich erwiesen, so dass die politische Arbeit zwischenzeitlich wieder mit Elan, hoher Motivation der Aktiven und neu gesteckten Zielen fortgeführt wird. Nach Zweifeln über die Fortführung der politischen Arbeit, ohne das Urgestein Manfred Postel, sind diese Zweifel zwischenzeitlich beseitigt und wir schauen wieder zuversichtlich in die weitere politische Zukunft.
Die dabei größte Herausforderung wird in das Kommunalwahlergebnis im September münden.
Aber wir sind an dieser Stelle nicht bei der Zukunft, sondern bei einem Rückblick auf das Jahr 2019.

Februar

  • Bürgerbüro
    Die FWI beantragt mit Unterstützung weiterer Fraktionen die Öffnung des Bürgerbüros an einem Tag der Woche bis 20 Uhr. Von den Verantwortlichen wird mitgeteilt, dass dies aus Gründen der Personalnot derzeit nicht möglich sei und die Mitarbeiter sich auch dagegen ausgesprochen hätten.
    Zugestanden wurde, dass die Verantwortlichen zu einem späteren Zeitpunkt die Umsetzung erneut prüfen wollen.
    Wir werden das Thema nicht vergessen und haken zu gegebener Zeit nach.
  • B474 n
    CDU und FDP wollen per Ratsbeschluss erwirken, dass die Stadt Castrop-Rauxel ihre ablehnende Haltung zur B 474n aufgibt. Der entsprechende Ratsantrag wird mehrheitlich, mit den Stimmen der FWI, abgelehnt.

April

  • Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH
    Der Rat beschließt mehrheitlich die Gründung der o.g. Gesellschaft.
    Die FWI stimmte mit der Begründung dagegen, dass man mit einer Personalaufstockung die Aufgaben auch verwaltungsintern hätte lösen können.
  • Wasserstoff-/Brennstoffzellenantrieb
    Die FWI unterstützt die FDP beim Bemühen das Thema Wasserstoff-/Brennstoffzellenantrieb auch in Castrop-Rauxel zu platzieren.
    Nachdem bei den anderen Fraktionen anfangs eher "zurückhaltende" Interesse vorhanden war, konnten wir mit der FDP gemeinsam die Stimmungslage so verändern, dass in der November-Ratssitzung der Beitritt der Stadt Castrop-Rauxel zum H2-Netzwerk-Ruhr e.V. nunmehr einstimmig beschlossen wurde.

Mai

  • 30-jähriges Gründungsjubiläum der FWI
    Wir hatten beschlossen unser Jubiläum nicht intern, sondern gemeinsam mit den Bürgern unserer Stadt zu feiern.
    Verbunden haben wir das, mit einer Unterstützung des geplanten Kinderhospizes Sonnenherz der Elisabeth-Grümer-Stiftung.
    Hierfür haben wir uns am 11.05.2019 auf dem Altstadtmarkt/Reiterbrunnen präsentiert und haben für die Errichtung des Hospizes gegrillt und Spenden gesammelt.
    Dies haben wir dann am 19.05.2019 beim Fest der Demokratie auf dem Europaplatz wiederholt.
    Den dabei gesammelte Geldbetrag haben wir dann noch einmal mit einer FWI-Spende auf insgesamt 500 Euro aufgestockt.
    Die Spende haben wir dann beim symbolischen 1. Spatenstich am 09.09.19 der Elisabeth-Grümer-Stiftung offiziell übergeben.

Juli

  • Wohnen an der Emscher - Alte Eiche
    Die FWI stellt gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE den Antrag, den Bebauungsplan 245 so zu ändern, dass die Alte Eiche erhalten und dauerhaft gesichert wird.
    Unser Antrag wurde bei 14 Ja- und 33 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
  • Wahl der technischen Beigeordneten - Frau Lenort - Dienstantritt zum 1.10.2019.
  • Baulückenkataster
    Die FWI tritt dafür ein, dass für weitere Bebauungen erst einmal das Baulückenkataster aktualisiert wird, um möglichst umweltschonendes Bauen zu ermöglichen.
    Die Verwaltung will das Kataster bis zur zweiten Ratssitzung 2020 erstellen und daraus resultierenden Planungen dem Rat vorstellen.
  • Ausgleichsflächen
    Die FWI bringt gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Antrag ein, zur Ermittlung von möglichen Ausgleichsflächen innerhalb der Stadt Castrop-Rauxel.
    Bisher sah man für Castrop-Rauxel keine Flächen vorhanden, so dass Ersatzpflanzungen (z.B. für gefällte Bäume bei der Erschließung von Baugebieten) regelmäßig außerhalb von Castrop-Rauxel erfolgt sind.
    Wir kümmern uns darum, dass dies geändert wird.
  • Klimanotstand
    Gemeinsam mit Die Linke hat die FWI im Rat beantragt, den sogenannten Klimanotstand auszurufen. Bisher haben 26 Kommunen und Kreise in NRW den Klimanotstand ausgerufen, darunter auch die Städte Düsseldorf, Köln, Bonn, Bochum, Gelsenkirchen, Hamm und Dortmund.
    Der Rat lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes mit großer Mehrheit ab - man täte genug für die Umwelt und man bräuchte nicht den Klimanotstand ausrufen - könnte ja auch hinderlich für eigene (bau-)politische Ziele sein.
    Wir finden das nicht nur bedauerlich, sondern traurig!

September

  • Unterschutzstellung der Alten Eiche
    Gemeinsam mit dem Verein "Rettet die alte Eiche" haben wir Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Unterschutzstellung der Alten Eiche gesammelt.
    Über 5.500 Unterschriften von Befürwortern konnten gesammelt werden.
    In der Ratssitzung wurde das Bürgerbegehren des Vereins mehrheitlich als nicht zulässig erklärt.
    Die FWI bringt sich trotzdem auch weiterhin aktiv ein, um den Erhalt der Alten Eiche zu bewirken.

November

  • FWI Mitgliederversammlung 2019
    Am 17.11.19 hatten wir zur Mitgliederversammlung in die Agora an der Zechenstraße eingeladen.
    Bei Kaffee und Kuchen wurde über das vergangene Jahr berichtet und ein Ausblick auf das Wahljahr 2020 gegeben.
    Angekündigt wurde hierbei, dass die Mitgliederversammlung 2020 bereits für März oder April des kommenden Jahres vorgesehen ist. Einladungen hierzu werden wir frühzeitig und fristgerecht an die FWI-Mitglieder versenden.

Die vorgenannten Themen sind natürlich nur ein Ausschnitt der politischen Aktivitäten, die uns das Jahr über beschäftigt haben. Zumindest das Thema Finanzen soll zum Schluss noch erwähnt werden. Als Stärkungspaktgemeinde (Castrop-Rauxel ist überschuldet, salopp ausgedrückt pleite) haben wir die Nachwirkungen jahrzehntelanger Misswirtschaft zu erleiden. Selbst wenn man zu finanzpolitischen Ausrichtung viel zu sagen hat - siehe Haushaltsrede von Annette Korte -, so stellt sich der Haushalt quasi von alleine auf. Es kann nur das ausgegeben werden, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind oder wofür Fremdfinanzierungen erfolgen, wie z.B. aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020". Hierfür erhält die Stadt insgesamt 9,7 Mio Euro für die Jahre 2017-2020, das sind 2,4 Mio Euro jährlich. Hinzu kommt, dass der Kreis "zum wirtschaftlichen Überleben" einiger Kreisstädte Millionen zur Verfügung stellen wird.
Da davon auch Castrop-Rauxel nicht unwesentlich profitieren wird, darf man von einem gesicherten Haushalt für 2020 ausgehen.
Trotz aller berechtigten und notwendigen Kritik haben wir deswegen dem Haushalt 2020/2021 zugestimmt.

Ungebrochen ist unser Widerstand gegen die Inbetriebnahme von Datteln 4, die Errichtung des newParks und der B 474n.

Soweit zum Jahr 2019.
Für 2020 wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Glück und Gesundheit.
Seien Sie uns auch im neuen Jahr gewogen und stärken Sie uns bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 mit Ihrer Stimme, damit wir noch wirkungsvoller in der Kommunalpolitik arbeiten können.

Ihr

Harald Piehl
Vorsitzender