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Klartext (und Pressemitteilung) 04.07.2017

Wem gehört die Sparkasse Vest?

Man kann den Eindruck haben, dass sich das Konstrukt Sparkasse Vest sich über die Jahre hinweg verselbständigt hat. Rein juristisch betrachtet ist die Sparkasse Vest eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Träger der Sparkasse ist der Sparkassenzweckverband des Kreises Recklinghausen und der Städte Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop, dem die genannten Gebietskörperschaften als Mitglieder angehören.

Sparkassen haben den besonderen Auftrag bzw. sollten ihn zumindest haben, die finanziellen Anliegen insbesondere der örtlichen Bürger und Firmen unabhängig von ihrer Rechtsform zu fairen Konditionen zu befriedigen.
Um dies langfristig sicherzustellen bedarf es selbstverständlich professionelle und hoch spezialisierte Mitarbeitende, eine dementsprechende Führung (Vorstand) und auch eines kompetenten Kontrollorganes (Verwaltungsrat).
Alles dies ist zweifelsfrei vorhanden. Trotzdem oder gerade deswegen stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis.

Die Sparkasse Vest ist finanztechnisch sehr gut und sicher aufgestellt. Das heißt, dass notwendige Sicherungsrücklagen, die bei Nichtvorhandensein die Bank in eine Finanzkrise führen könnten, nicht nur in ihrer vorgeschriebenen Höhe erfüllt werden, sondern weit höher als vorgeschrieben vorhanden sind.
Diese Rücklagen wurden aus den jährlichen Gewinnen gebildet und werden sich erfahrungsgemäß auch zukünftig ständig weiter erhöhen.
Die Sparkasse Vest gönnt sich einen 4-köpfigen, exorbitant gut verdienenden Vorstand, was auch die Finanzkraft der Bank bezeugt.

Über alles das wacht das Kontrollorgan der Sparkasse Vest, der Verwaltungsrat, der auch über die entscheidenden Geschäftsstrategien mitentscheidet und diese mitträgt.

Bei allem professionellem Handeln sind viele Entscheidungen der Sparkasse Vest nicht zu verstehen und schon gar nicht gut zu heißen.
Man muss sich Fragen, warum eine finanziell so gut aufgestellte Bank zum Beispiel zu Beginn des Jahres 2017 u.a. die Kontoführungsgebühren erhöhen musste.
Eine Gewinnabführung oder auch nur eine Teilgewinnabführung an die völlig überschuldete Gemeinde Castrop-Rauxel erfolgt nicht. Vorstand und Verwaltungsrat haben derartige Gewinnabführungen bisher immer wieder abgelehnt und dies obwohl im Aufsichtsorgan Vertreter der überschuldeten Kommunen vertreten sind.

Auch die Bedürfnisse einer örtlichen Präsenz wird immer weniger erfüllt. Trotz heftiger Proteste wurde zuletzt die Zweigstelle in Merklinde geschlossen.
Und nun aktuell der neue "Streich" der Sparkasse Vest:
Schließung der Castrop-Rauxeler Filialen Habinghorst, Rauxel und Frohlinde. Wobei Frohlinde/Schwerin zuletzt die Versorgung der Merklinder mitübernehmen sollte, nachdem diese Filiale geschlossen wurde.
Über die Auswirkungen in Rauxel oder auch in Habinghorst (Stichwort Lange Straße) will ich an dieser Stelle gar nicht spekulieren.
Spätestens hier stellt sich die Frage, wem gehört die Sparkasse Vest?
Anscheinend nicht den angeschlossenen Gemeinden (Gewinnausschüttung) und offensichtlich noch weniger den Bürgern (Schließung von Filialen).

Das perfide bei der neuerlichen Entscheidung ist, wie die Entscheidung getroffen wurde. Es gab im Vorfeld keinerlei Absichtserklärungen seitens der Sparkasse Vest. Offensichtlich wollte man unangenehme und lästige Diskussionen vermeiden und sofort Fakten schaffen.
Nur so ist es zu erklären, dass "heimlich" die Schließung der vorgenannten Filialen vom Verwaltungsrat einstimmig (!) gebilligt wurde.
Es muss sich darüber empört werden, dass dies einstimmig möglich war, also auch mit Zustimmung der im Verwaltungsrat vertretenden Kommunalpolitiker von SPD, Grüne und CDU der Stadt Castrop-Rauxel!

Die besondere Verantwortung, die Sparkassen haben sollten, - schwerpunktmäßig örtliches Wirken und örtliche Präsenz - wird hier mit Füßen getreten.
Insbesondere die Interessen der Bürger vor Ort spielen offensichtlich bei "unserer" Sparkasse keine Rolle mehr. Es geht nur noch um Gewinnmaximierung. Weitere und zusätzliche 8 Millionen Euro sind (angeblich) einzusparen und werden dann wahrscheinlich die bereits hohen Rücklagen noch weiter erhöhen. Eine Gewinnabführung an unsere überschuldete Stadt wird es voraussichtlich dann trotzdem nicht geben. Was es aber sicherlich auch weiterhin geben wird, ist die Gewährung von überdurchschnittlich hohen Vorstandsgehältern. Diese wird man dann wiederum damit rechtfertigen können, dass man ja so wirtschaftlich erfolgreich gearbeitet haben wird.
Und wo bleibt hierbei der Bürger mit seinen Bedürfnissen?
Dies scheint nicht mehr im Blick der Finanzprofis zu stehen und leider auch nicht mehr im Blickpunkt der Mehrheit der örtlichen Politiker, die diese Politik mit ihrer Zustimmung unterstützen.
Auch die ständigen Hinweise auf aktuelle Niedrigzinsphasen gehen ins Leere, denn jährliche Gewinne in Millionenhöhe (nach vorheriger Bedienung etlicher Rücklagen und für alle Spenden) zeigen, dass eine finanzielle Ergebnisverschlechterung trotz der Niedrigzinsphase bisher nicht eingetreten war und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht eintreten wird.

Als gewähltes Ratsmitglied und somit als Bürgervertreter habe ich da eine gegenteilige Sichtweise und kann unsere politischen Vertreter im Verwaltungsrat in keiner Weise verstehen.
Wo bleibt die Transparenz, die offene Diskussion, die Interessen der Bürger?
Selbst die örtliche Politik (mit Ausnahme der Vertreter im Verwaltungsrat) wurde erst am 28.06.2017 über die Presse und einen Tag später im Rahmen eines sogenannten interfraktionellen Gesprächs über die bereits gefassten Beschlüsse informiert.

Wenn Sparkassen-Politik so gemacht wird und dies sogar mit Unterstützung unserer Gemeindevertreter, dann braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht beklagen.

Wir, die FWI "Bürger für Bürgerinteressen" wollen nicht müde werden, auf derartige Zustände hinzuweisen und fordern auch sie auf, ihre Stimme zu erheben.

Harald Piehl
Vorsitzender der FWI

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