Pressemitteilung 10.12.2023
Gedanken zum Jahreswechsel 2023/2024
von Angelika Postel, 1. Vorsitzende der FWI
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und meine Gedanken kreisen um die wichtigsten Ereignisse. Die Zeitenwende wurde im letzten Jahr ausgerufen und in diesem Jahr ein neues Deutschlandtempo. Doch die Realität sieht anders aus.
Auch das Jahr 2023 ist geprägt durch Kriege, Leid und Unmenschlichkeit. Die grausamen Bilder und Nachrichten sind kaum auszuhalten. Ende 2022 hatte ich die vage Hoffnung, dass das Jahr 2023 nur noch besser werden könnte, aber "schlimmer geht immer" klingt zu harmlos für die Ereignisse.
Zu den Ängsten, alltäglichen Sorgen, Kosten für die Corona- Pandemie, Klimawandel, Energiekosten, hohe Mieten, Ukrainekrieg kommen nun noch die finanziellen
Entwicklungen in Stadt, Land und Bund hinzu.
Das Bild unseres Bürgermeisters in der "Bütt" des Ratssaales mit dem Pleitegeier in der Hand war mein erster Gedanke für die Nachbetrachtung des Jahres 2023.
In der Einbringung des Haushalts für 2024, in der Ratssitzung am 7.12.23 wurde der finanzielle Tod der Kommune benannt und dargestellt um die
Verantwortlichen in Bund und Land zum Handeln zu zwingen! Es besteht eine Unterdeckung von 40 Mio. €.
Seit Jahren fordern wir die Lösung des Altschuldenproblems und zeigten an Beispielen auf, wie negativ sich Armut und das ewige Sparen auf die
Zukunftsgestaltung unserer Stadt auswirken kann. Ich bin mehr als mein halbes Leben in der FWI und kenne nichts anderes.
Unseren "Brandbrief" an den Bundeskanzler, er möge auch hier für ein neues Deutschlandtempo
sorgen um die ärmsten Städte Deutschlands zu entlasten und die FWI, ihn Olaf Scholz, darin unterstützen werde, ist noch unbeantwortet.
Diejenigen, die die Wahrheiten kennen und endlich handeln müssten sind tatenlos und schweigen. Die FWI und die Bürgerinnen und Bürger warten auf den
dreifachen Wumms.
Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und lassen unsere ärmsten Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger am "langen Arm" verhungern! Es ist für
mich beschämend.
Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt bei 825v.H. In der Landeshauptstadt liegt sie bei 440v.H, in Köln bei 515v.H. Diese Städte haben
ihren Bürgerinnen und Bürgern einiges mehr an Kultur, Museen etc. zu bieten. Im Ergänzungsantrag für den Rat haben
wir Transparenz gefordert, dass es für die Grundsteuerpflichtigen in der Summe wirklich zu aufkommensneutralen Entscheidungen bezüglich des Hebesatzes
kommen kann.
Die FWI wird das im Blick behalten nach unserem Motto
» Bürger für Bürgerinteressen «
Auf die Finanzlage im Bundeshaushalt kann man nicht als Lokalpolitikerin vorbeisehen.
Das 60 Milliarden-Euro-Loch im Ampelhaushalt nach dem Karlsruher Urteil ging wie ein Erdbeben durchs Land. Die Ampelkoalition konnte bisher mit
Nebenhaushalten zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem die Schuldenbremse einhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts funktioniert das aber
nicht mehr. Der Bund hat also im laufenden Jahr Geld ausgegeben, das ihm gar nicht zur Verfügung stand. Aussagen wie Es kann noch dramatischer kommen.
von Herrn Habeck. Es geht eben nicht mehr alles.
Herr Merz. All das lässt mich nicht auf den Geldsegen für die ärmsten Städte hoffen. Da wackelt
auch der Doppelwumms und wir benötigen einen Urknall.
Die Förderung der kommunalen Selbstverwaltung gehört doch seit jeher zum Ziel einer funktionierenden Stadtgesellschaft. Die Handlungsfähigkeit wird von
den Bürgerinnen und Bürgern genau beäugt und das mit Recht. Die Städte nicht im Regen stehen lassen und finanziell ausstatten ist eine
Pflicht und die Grundlage für eine liebenswerte und lebenswerte Stadt. Zufriedene Menschen wählen keine Extreme sondern
Sicherheit, Arbeit und Wohlstand und lassen sich dann auch mitnehmen für nachhaltige Veränderungen, wenn man sie informiert und nicht mit Verboten traktiert.
Die FWI wird nicht aufhören Ideen, Anträge in den Arbeitskreisen, Ausschüssen und Gremien einzubringen. Was sich realisieren lässt bei
leeren Kassen wird man sehen. Trotzdem sollten wir versuchen Ideen umzusetzen. Vor allem im sozialen Bereich, Schulen, Kitas Jugendzentren, Ferienfreizeit,
etc.
Die Veranstaltung "Gärtnern im Klimawandel" Anfang des Jahres 2023, wie können die Bürgerinnen und Bürger ihr
eigenes Umfeld klimafit gestalten? Sie war sehr gut besucht.
Wir arbeiten an weiteren Themen um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
Heute bekam ich die Nachricht, dass der NewPark in einen Energiepark umgewandelt werden soll. Klingt sehr interessant und vielleicht
wegweisend für die Region. Die FWI ist gespannt auf die Ausführungen, denn veraltete Pläne die Jahrzehnte zurückliegen, sollten nicht
mehr umgesetzt werden.
Die FWI ist nach wie vor gegen den NewPark, gegen den Ausbau der B474n
als 4 spurige Autobahn in Hochlage vor der Haustür Ickerns und die Zerteilung von Ickern Nord durch 2 Autobahnen! Im Übrigen kommt die B474 im Kreis
Lüdinghausen und im Kreis Coesfeld als 2 spurige Bundesstraße daher mit Gehweg- und Radfahrweg Neuplanungen.
Das sind meine Gedanken die mir wichtig waren und sind im Jahr 2023. Sie sind keine vollständige, chronologische Abfolge und ich scrolle nach der Veröffentlichung die Gedanken bestimmt noch rauf und runter in meinem Kopf.
Was mich besonders bedrückt ist der Judenhass, Fremdenhass und der Hass verfeindeter Clans untereinander, die hier leben und vor Gewalt nicht zurückschrecken. Mit Macheten durch die Stadtteile rennen und die Bürgerinnen und Bürger in Angst versetzen. Die Judikative und Exekutive nicht respektieren, Fahnen zerreißen und Helfer bespucken und angreifen. Siehe: Gemeinsame Stellungnahme der Ratsfraktionen zu den Ausschreitungen in Castrop-Rauxel und anderen Städten im Ruhrgebiet.
In der letzten Woche war ich in Berlin auf einigen Weihnachtsmärkten. Der Markt am Breitscheidplatz unter der Gedächtniskirche, die ein Mahnmal gegen Krieg
ist und auch ein Platz des Gedenkens der Opfer des islamistischen Terrors vom 19. Dezember 2016, hat mich sehr berührt.
Viele Nationen und Religionen bummelten über den Markt begleitet mit Weihnachtliedern und Kinderlachen. Es war ein buntes, fröhliches Treiben. Ich gebe den
Glauben an die Menschlichkeit nicht auf.
Das Weihnachtsfest ist für mich Freude, mit lieben Menschen diese Zeit zu verbringen, und Besinnung, darüber nachzudenken, wie wir als Gesellschaft wieder zusammenwachsen können.
Ich wünsche Ihnen ein
gutes, glückliches
und gesundes
Jahr 2024!
Ihre
Angelika Postel
1. Vorsitzende
Weitere Informationen
→ Brandbrief der FWI an den Bundeskanzler Olaf Scholz
→ FWI-Haushaltsrede 2023 und Ergänzungsantrag
→ Pressemitteilung vom 05.02.2023: Gärtnern im Klimawandel
→ Stellungnahme 23.06.2023: Ausschreitungen in Castrop-Rauxel und anderen Städten im Ruhrgebiet